US-Präsident Donald Trump hat die Entlassung seiner umstrittenen Heimatschutzministerin Kristi Noem angekündigt. Mit Wirkung zum 31. März ernennt Trump Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma zu ihrem Nachfolger. Noem ist damit die erste Ministerin der aktuellen US-Regierung, die ihren Posten räumen muss. Die Entscheidung wurde auf Trumps Plattform Truth Social bekannt gegeben und markiert einen bedeutenden Wechsel im Heimatschutzministerium, das für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig ist. Die überraschende Absetzung folgt auf eine Phase zunehmender Kritik an Noems Amtsführung.
Trotz der Entlassung aus dem Kabinett soll Kristi Noem eine neue Position als Sonderbeauftragte für “The Shield of the Americas” übernehmen. Diese neue Sicherheitsinitiative, die sich auf die westliche Hemisphäre konzentriert und Trump am Samstag vorstellen will, soll Noem weiterhin im Umfeld Trumps halten. Zuvor stand die 54-Jährige bei einer Senatsanhörung wegen Todesfällen bei Migranten-Einsätzen und den Taktiken ihres Ministeriums unter starkem Kreuzverhör. Kritiker warfen Noems Ressort vor, Bürgerrechte bei den teils rabiaten Einsätzen verletzt zu haben, was zu landesweiten Protesten führte.
Was Noem letztlich zum Verhängnis wurde, war eine millionenschwere Werbekampagne zur Abschreckung illegaler Migration. Ein republikanischer Senator kritisierte, die Kampagne diene eher der Selbstvermarktung als der effektiven Politik. Noems Behauptung, Trump habe das Budget abgesegnet, brachte den Ex-Präsidenten in eine unangenehme Lage. Trump dementierte daraufhin eine Zustimmung, was die parteiübergreifenden Sorgen über Noems Führungsverhalten verstärkte und seine anfängliche demonstrative Unterstützung für Noem schwinden ließ. Ende Januar hatte sich Trump noch hinter sie gestellt, nun geht er auf Distanz.
Markwayne Mullin, Noems designierter Nachfolger, bringt zehn Jahre Erfahrung im US-Repräsentantenhaus und drei Jahre als Senator mit. Trump lobte Mullin als “hervorragenden Heimatschutzminister” und betonte dessen Engagement für Grenzsicherheit und die Bekämpfung von Kriminalität durch Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Mullins Ernennung signalisiert eine Fortsetzung der harten Einwanderungspolitik, die bereits unter Noem mit Unterstützung von Donald Trump und Stephen Miller umgesetzt wurde, jedoch nun mit einem neuen Gesicht an der Spitze, das die Einheit der Partei besser gewährleisten soll.
