Donald Trump eskaliert seine Angriffe auf die Pressefreiheit in den USA und droht Journalisten mit Gefängnis. Nach der Rettung von US-Militärpersonal im Iran fordert der ehemalige US-Präsident von einem nicht näher genannten Medium die Herausgabe des Namens eines angeblichen Informanten. Trump kündigte an, dass sein Team auf das Medienunternehmen zukommen werde, das Informationen über die Rettungsaktion veröffentlichte, mit der klaren Ansage: „Nationale Sicherheit. Gebt uns die Infos oder geht ins Gefängnis.“ Dieser Schritt markiert eine neue Eskalationsstufe in Trumps langjährigem Konflikt mit den Medien, der bereits in seiner ersten Amtszeit durch persönliche Beleidigungen geprägt war. Die jüngste Drohung stellt einen direkten Angriff auf die grundlegenden Prinzipien der Pressefreiheit dar.
Der Hintergrund der Drohungen ist die heikle Rettungsmission einer Kampfjet-Besatzung im Iran. Das US-Militär hatte nacheinander zwei Besatzungsmitglieder eines abgeschossenen Jets gerettet. Trump behauptete, die Veröffentlichung von Informationen über die erste Rettung des Piloten durch die Medien habe die spätere Befreiung des zweiten Besatzungsmitglieds, des Waffenoffiziers, massiv erschwert. Er argumentierte, dass der Iran durch geleakte Informationen gewusst hätte, dass ein zweites Mitglied noch vermisst wurde. Allerdings handelte es sich bei dem vom Iran gemeldeten Vermissten um den Waffenoffizier, der erst nach 36 Stunden befreit werden konnte. Zudem hatten Medien im Iran selbst schon kurz nach dem Abschuss über den Fall berichtet, noch bevor US-Medien entsprechende Informationen veröffentlichten. Dies stellt Trumps Behauptung in Frage.
Trumps jüngster Angriff reiht sich ein in eine Serie von Maßnahmen, die die Pressefreiheit in den USA zunehmend unter Druck setzen. Auch das Pentagon ist in den Fokus der Kritik geraten, nachdem es im Oktober neue Richtlinien eingeführt hatte. Diese erlaubten es dem Verteidigungsministerium, Reportern die Akkreditierung zu entziehen, wenn sie Informationen ohne Genehmigung veröffentlichten, selbst wenn diese zuvor nicht als geheim eingestuft waren. Nahezu alle großen US-Medienhäuser reagierten empört. Die „New York Times“ klagte erfolgreich gegen die Richtlinien, was zu einer Überarbeitung führte. Dennoch deuten sich auch hier bereits neue Rechtsstreitigkeiten an, was die anhaltende Spannung zwischen Regierung und Presse unterstreicht.
Die Reaktion auf Trumps Drohungen ist eindeutig: Vielfach wird der Schritt als eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit kritisiert. Seth Stern von der Freedom of the Press Foundation wird im „Guardian“ zitiert mit den Worten: „Journalisten arbeiten nicht für die Regierung. Ihr Recht, geleakte Informationen der Regierung zu veröffentlichen, ist durch die Verfassung geschützt.“ Er betonte, dass dieses Recht auch weiterhin gelte und nicht verschwinde, nur weil es um nationale Sicherheit gehe. Stern stellte klar, dass es die Aufgabe der Regierung sei, ihre Geheimnisse zu schützen, und nicht die Aufgabe der Presse. Der anhaltende Konflikt zwischen Donald Trump und den Medien zeigt eine besorgniserregende Tendenz zur Kriminalisierung journalistischer Arbeit.
