Die Uno-Vollversammlung hat in New York eine sofortige Waffenruhe und einen anhaltenden Frieden in der Ukraine gefordert. Eine Resolution, die von 107 Mitgliedsländern, darunter Deutschland, angenommen wurde, unterstreicht die Notwendigkeit einer “sofortigen, kompletten und bedingungslosen Waffenruhe” und eines auf internationalem Recht basierenden “umfassenden, fairen und anhaltenden Friedens”. Sie bekräftigt zudem die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Zwölf Länder stimmten gegen das Papier, 51 enthielten sich.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geht ins fünfte Jahr, nachdem Präsident Wladimir Putin vor vier Jahren seine Großinvasion begann. Während er als Eroberer kläglich scheiterte, hat er als Zerstörer erhebliche Schäden angerichtet. Uno-Generalsekretär António Guterres bezeichnete den Krieg bereits im Vorfeld als “Schandfleck für unser kollektives Bewusstsein” und rief ebenfalls zu einem sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand auf. Die menschlichen Kosten sind immens: Zehntausende Tote und Verletzte, Millionen Flüchtlinge.
Bemerkenswert ist die Enthaltung der USA bei der Abstimmung. Washington hatte zuvor ein separates Votum über einzelne Bestandteile der Resolution gefordert, insbesondere bezüglich der Passage zur territorialen Integrität und eines Absatzes, der einen völkerrechtskonformen Frieden verlangt. Die stellvertretende US-Botschafterin Tammy Bruce erklärte, dass die USA zwar die Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe unterstützten, die Resolution in ihrer Gesamtheit jedoch Passagen enthalte, die laufende Verhandlungen stören könnten, statt diplomatische Kanäle zu unterstützen. Da die Forderung nach getrennter Abstimmung keine Mehrheit fand, enthielten sich die Vereinigten Staaten.
Trotz laufender Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der USA ist kein Ende der Kämpfe in Sicht. Russlands Wirtschaft, die zunächst vom Überfall profitierte, spürt nun die Folgen der Kriegswirtschaft im Alltag. Präsident Putin jedoch scheint andere Prioritäten zu haben. Die internationale Gemeinschaft, vertreten durch die Uno-Vollversammlung, sendet ein klares Signal für die Notwendigkeit eines Endes des Konflikts und die Wiederherstellung des Friedens basierend auf internationalem Recht.
