Die jüngste Entscheidung der USA, Sanktionen gegen russisches Öl vorübergehend zu lockern, stößt in Deutschland mehrheitlich auf Skepsie und Unverständnis. Hintergrund ist der durch den Iran-Krieg verursachte Ölpreisanstieg, der Washington zu einer Lockerung der Restriktionen für bereits auf See befindliches russisches Öl für 30 Tage bewog. Während die meisten deutschen Politiker, inklusive Bundeskanzler Friedrich Merz, diese Entwicklung kritisch sehen, äußert sich die AfD als einzige Partei positiv und fordert ähnliche Schritte für Deutschland. Dies führt zu einer neuen Debatte über die Kohärenz der westlichen Sanktionspolitik gegenüber Russland angesichts globaler Energieengpässe.
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich während eines Norwegen-Besuchs verärgert über die US-Entscheidung und nannte die Lockerung der Sanktionen „falsch“, unabhängig von den Gründen. Er forderte von Washington eine Erklärung für die Motive, da es seiner Ansicht nach ein Preis-, aber kein Mengenproblem bei Öl gäbe. Merz betonte zudem die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für die Ukraine, die sich durch den Iran-Krieg nicht beeinflussen lassen werde. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zeigte sich besorgt über einen möglichen innenpolitischen Druck in den USA und warnte davor, „Putins Kriegskasse nicht noch weiter zu füllen“.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schloss sich der Kritik an und befürchtet, Putin könnte durch die Lockerung der Sanktionen zum „Gewinner“ des Ukraine-Krieges gemacht werden. Er betonte die Notwendigkeit, dass Putin an den Verhandlungstisch gezwungen werde und das Morden in der Ukraine einstelle. Der ehemalige Diplomat Christoph Heusgen kritisierte US-Präsident Trump scharf, dessen Entscheidungen er als „spontan“, ohne Rücksicht auf internationales Recht oder Partnerinteressen beschreibt, was zu katastrophalen Folgen führen könne. Auch Jan van Aken von der Linken verurteilte Trumps Alleingang als „doppelt falsches Signal“, das Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg indirekt legitimieren könnte, während die USA selbst den Iran bombardieren.
Im krassen Gegensatz zur allgemeinen deutschen Haltung begrüßt die AfD die US-Entscheidung als „ersten richtigen Schritt“. Parteichefin Alice Weidel hatte bereits zuvor die „kollektive Selbstbeschädigung“ durch Russland-Sanktionen kritisiert. Die AfD fordert für Deutschland die Zulassung russischer Öllieferungen und die Wiederinbetriebnahme der Nordstream-Pipeline. Trotz dieser Divergenzen bleibt Bundeskanzler Merz bei der klaren Linie: Deutschland ist nicht Teil des Krieges, will es auch nicht werden und konzentriert sich auf Bemühungen zur Beendigung des Konflikts in Gesprächen mit der amerikanischen und israelischen Regierung. Die Frage nach dem Ende des Krieges und der Strategie bleibt jedoch unbeantwortet.
