Die Parteiführung der Linken unternimmt einen entschlossenen Schritt, um Antisemitismus in ihren Reihen entgegenzutreten. Mit einem nun vorgelegten Antrag für den Bundesparteitag im Juni wollen die Parteichefs Ines Schwerdtner und Jan van Aken klarmachen, dass antisemitische Positionen in der Partei keinen Platz haben. Das exklusiv dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegende Papier appelliert an die innerparteiliche Verantwortung und positioniert sich klar gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze. Dieser Vorstoß kommt nicht unerwartet und ist eine direkte Reaktion auf wiederkehrende und zuletzt verstärkte Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei. Die Bundesebene versucht damit, eine klare Linie zu ziehen und das Ansehen der Linken zu wahren.
Auslöser für diesen drängenden Handlungsbedarf war unter anderem ein umstrittener Beschluss der niedersächsischen Linken, der den “heute real existierenden Zionismus ablehnt” und der israelischen Regierung einen “Genozid” im Gazastreifen sowie “Apartheid” in den besetzten Gebieten vorwarf. Diese Äußerungen führten zu scharfer Kritik, unter anderem vom Präsidenten des Zentralrates der Juden, Josef Schuster, der der Linken vorwarf, dem Judenhass ein Zuhause zu bieten. Auch der Antisemitismusbeauftragte Brandenburgs, Andreas Büttner, trat daraufhin aus der Partei aus und warnte vor wachsenden antisemitischen Strömungen. Die Parteispitze distanzierte sich umgehend von dem niedersächsischen Beschluss, signalisiert nun aber, dass bloße Distanzierung nicht mehr ausreicht.
Der vorgelegte Antrag der Bundesführung fordert ein unmissverständliches Bekenntnis zum Existenzrecht Israels und zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel. Gleichzeitig bekräftigt das Papier das Anrecht der Palästinenser auf einen eigenen Staat und plädiert für eine “integrative Zweistaatenlösung”. In dem sechsseitigen Dokument werden die “Massaker der Hamas und verbündeter Milizen am 7. Oktober” verurteilt, ebenso wie “systematisch begangene Verbrechen” der israelischen Regierung im Gazastreifen. Ein weiterer wichtiger Aspekt des Antrags ist der Versuch, innerhalb der Partei zu vermitteln. Er erkennt an, dass eine Mehrheit der Linken von “Völkermord” im Gazastreifen überzeugt ist, stellt aber gleichzeitig klar, dass Mitglieder, die daran Zweifel haben, nicht fälschlicherweise der Leugnung oder Unterstützung von israelischen Kriegsverbrechen bezichtigt werden dürfen.
Der Umgang mit Antisemitismus und dem Nahostkonflikt ist seit Jahren ein heißes Eisen innerhalb der Linken. Schon auf dem letzten Bundesparteitag hatte sich der Streit gezeigt, als eine Mehrheit gegen den Willen der Parteichefs eine engere Definition von Antisemitismus beschloss, die mehr Kritik an Israel zulassen sollte. Dies hatte prominente Austritte, wie den des ehemaligen Berliner Kultursenators Klaus Lederer, zur Folge. Der aktuelle Antrag soll nun als Diskussionsgrundlage an die Landesverbände verschickt werden und bis zum Parteitag im Juni in Potsdam noch Änderungen erfahren können. Er repräsentiert einen ernsthaften Versuch der Parteiführung, die Spaltung in diesen sensiblen Fragen zu überwinden und eine einheitliche, klare Haltung gegen Antisemitismus zu etablieren, um die Partei zukunftsfähig zu machen und weiteren Schaden abzuwenden.
