Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) löste jüngst eine hitzige Debatte aus, nachdem er bei einem Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa eine Zahl von 80 Prozent Rückkehrern unter den in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrern innerhalb der nächsten drei Jahre erwähnte. Ursprünglich wurde der Satz von vielen so interpretiert, als hätte Merz diese konkrete Zielmarke selbst gesetzt. Das Kanzleramt beeilte sich jedoch, klarzustellen, dass Merz lediglich einen Wunsch des syrischen Präsidenten zur Kenntnis genommen habe, und nicht selbst dieses ambitionierte Ziel formuliert habe. Der “holprige” Wortlaut auf der Pressekonferenz führte jedoch dazu, dass sich Merz massiver Kritik ausgesetzt sieht, da eine solch konkrete Größenordnung zur Rückführung von Geflüchteten ein Novum in seiner politischen Rhetorik darstellt. Diese Diskussion wirft Licht auf die komplexen Herausforderungen der Flüchtlingspolitik und die Erwartungshaltungen an die Bundesregierung.
Das genannte 80-Prozent-Ziel würde die Rückkehr von über 750.000 der rund 940.000 in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer innerhalb von drei Jahren bedeuten – eine massive Steigerung gegenüber den aktuellen Zahlen von knapp 10.000 freiwilligen Ausreisen im Jahr 2025. Abschiebungen nach Syrien sind aufgrund der anhaltend angespannten Sicherheitslage nahezu unmöglich, abgesehen von wenigen Straftätern. Migrationsforscher Daniel Thym bezeichnet das Ziel als “völlig unrealistisch”, da es selbst im Wege der freiwilligen Ausreise unerreichbar sei und zahlreiche rechtliche Hürden bestehen. Die Situation in Syrien bleibt prekär: Zerstörte Infrastruktur, fehlende Wohnungen, Schulen und Krankenhäuser sowie eine instabile Sicherheitslage, gekennzeichnet durch Gewalt gegen Minderheiten und interne Konflikte, machen eine sichere Rückkehr für viele unmöglich.
Die potenzielle Rückkehr einer solch großen Zahl von Syrern hätte auch erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft. Derzeit sind 320.000 Syrerinnen und Syrer in Deutschland beschäftigt, davon 260.000 sozialversicherungspflichtig, die wichtige Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten. Hinzu kommen rund 250.000 Syrer, die seit 2016 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Fachleute des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) warnen vor gravierenden Folgen. Insbesondere in Engpassberufen (Kfz-Branche, Logistik, Gastgewerbe, Gesundheitswesen) sind 80.000 Syrer tätig. Syrische Ärzte stellen mit 5.745 Ende 2024 die größte Gruppe unter ausländischen Ärzten in deutschen Krankenhäusern dar und sind essenziell für die Gesundheitsversorgung.
Die politischen Reaktionen auf Merz’ Äußerung sind vielfältig und überwiegend kritisch. Luise Amtsberg (Grüne) nannte den Auftritt “beschämend” und betonte, dass Merz die fragile Sicherheitslage ignoriere und viele Syrer längst Teil der Gesellschaft seien. Clara Bünger (Linke) sah darin die Botschaft, dass Hunderttausende in Deutschland nicht willkommen seien, was “Massendeportationsfantasien der AfD befeuere”. AfD-Chefin Alice Weidel kritisierte die Zahl als unzureichend, äußerte aber Zweifel an der Umsetzbarkeit. SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warnte davor, konkrete Zahlen in den Raum zu stellen, da dies Erwartungen wecke, die möglicherweise nicht eingehalten werden könnten. Selbst innerhalb der CDU gab es Mahnungen, wie von Roderich Kiesewetter, der die Erwartungshaltung als “innenpolitisch ungünstig” bezeichnete. Außenminister Wadephul stellte sich zwar grundsätzlich an die Seite des Kanzlers, betonte jedoch eher die Abschiebung von jenen, die ihr Gastrecht verwirkt hätten, als die konkrete 80-Prozent-Marke.
