Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant die zügige Umsetzung eines Gesetzes zum verbesserten Schutz vor digitaler Gewalt und erfährt dabei parteiübergreifende Unterstützung. Die Initiative “Brand New Bundestag”, bestehend aus Abgeordneten von CDU, SPD, Grünen und Linken, fordert ein solches Gesetz “zügig, wirksam und lückenlos” zu verabschieden. Der Entwurf sieht empfindliche Strafen vor, um Opfern digitaler Angriffe besser beizustehen und die rechtlichen Rahmenbedingungen an die digitale Realität anzupassen.
Das geplante Gesetz soll insbesondere das Erstellen, Teilen und Verbreiten von pornografischen Deepfakes unter Strafe stellen, mit möglichen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Auch heimliche Aufnahmen in der Öffentlichkeit, die sexualisierende Inhalte zeigen, sollen mit ähnlichen Strafen belegt werden. Justizministerin Hubig betonte in den tagesthemen, dass damit eine “Strafbarkeitslücke geschlossen” werde und eine “bessere Durchsetzbarkeit” gewährleistet sei. Dazu gehört die Möglichkeit, Auskunft über IP-Adressen zu beantragen und Accountsperrungen gerichtlich anzuordnen.
Hintergrund der intensiven Debatte sind die schweren Vorwürfe der Moderatorin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, der im Internet Fake-Profile mit pornografischen Inhalten über sie erstellt haben soll. Ulmens Anwalt wies die Berichterstattung als “unzulässige Verdachtsberichterstattung” zurück und kündigte rechtliche Schritte an. Collien Fernandes selbst engagiert sich aktiv und wirbt für eine Demonstration gegen sexualisierte Gewalt am Brandenburger Tor in Berlin, organisiert vom “Feminist Fight Club!”, um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken aufmerksam zu machen.
Die Forderungen gehen über schärfere Gesetze hinaus. Neben strengeren strafrechtlichen Regelungen wird auch eine bessere Ausstattung für Ermittlungsbehörden und Beratungsstellen angemahnt. Dies wird von zahlreichen Rechts- und Innenpolitikerinnen, darunter SPD-Sprecherin Carmen Wegge und Berlins Innensenatorin Iris Spranger, unterstützt, die die Notwendigkeit betonen, dass der Staat “konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren” müsse. Die Union und SPD hatten die Reform des Cyber-Strafrechts bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um Lücken bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen und Deepfakes zu erfassen.
