Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) steckt tief in der Krise, manifestiert durch ein desaströses Ergebnis von 5,5 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl in Baden-Württemberg. Einst eine selbstbewusste Volkspartei, wirkt die SPD heute zerrissen und richtungslos. Besonders bezeichnend ist die Geste des CSU-Chefs Markus Söder, der nach diesem Wahldebakel seine “schützende Hand” über die Sozialdemokraten hält. Trotzdem scheint die Berliner Parteispitze die 5,5 Prozent als einen bedauerlichen Ausrutscher abzutun und macht den intensiven Zweikampf um das Amt des Ministerpräsidenten für ihr Scheitern verantwortlich.
Diese einfache Erklärung der Parteispitze, Inhalte hätten kaum eine Rolle gespielt und man sei Opfer des Duells Grün gegen Schwarz geworden, greift jedoch zu kurz. Die Probleme der Partei sind, entgegen der Aussage von Generalsekretär Tim Klüssendorf, nicht schwer zu identifizieren. Wählerbefragungen zeigen seit Langem ein klares Bild: Fast 60 Prozent der Befragten glauben, die SPD kümmere sich mehr um Bürgergeld-Empfänger als um hart arbeitende Geringverdiener. Eine ebenso große Mehrheit vermisst das Engagement der Partei für die arbeitende Mitte. Die SPD weiß also genau, wo der Schuh drückt, konzentriert sich aber weiterhin auf Debatten, die ihre Kernwählerschaft entfremden.
Die Folge dieser Fehlfokussierung ist gravierend: Die SPD verliert kontinuierlich bei Geringverdienern und der politischen Mitte und überlässt die traditionelle Arbeiterschaft zunehmend anderen Parteien, insbesondere der AfD. Anstatt schnell und entschlossen auf diese Entwicklung zu reagieren, verliert sich die Partei in langwierigen Programmdebatten und versäumt es, konkrete Antworten auf drängende Themen wie steigende Mieten, zunehmende Abgaben und die wachsenden Abstiegsängste der Bevölkerung zu liefern. Eine dringend benötigte Reform-Agenda für das Land bleibt aus, während die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm, das bis 2027 vorliegen soll, viel zu lange dauert und das Risiko birgt, zu spät zu kommen.
Die interne Zerrissenheit der SPD zwischen einem linken und einem mittigen Flügel blockiert zudem die Entwicklung einer klaren politischen Linie und einer überzeugenden Vision. Eine Partei, die nicht weiß, was und wohin sie will, kann Wähler kaum begeistern. Die derzeitige Parteiführung, bestehend aus Bärbel Bas und Lars Klingbeil, kann keine Kehrtwende einleiten. Beide sind in zentralen Ministerien der Bundesregierung stark eingebunden und haben nicht die nötige “Beinfreiheit”, um der SPD ein klares Profil und die erforderliche Kante zu verleihen. Bleibt dieser Zustand bestehen, wird selbst Söders Trost nicht ausreichen, um die SPD vor dem weiteren Bedeutungsverlust zu retten.
