Der Streit zwischen Deutschland und Italien über Bootsflüchtlinge im Mittelmeer wird schärfer. Italien will nach Angaben von Vize-Regierungschef Matteo Salvini keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer aktiv sind.
Die Bundesregierung verweist dagegen auf die geltenden Regeln der Europäischen Union. Dazu gehört auch der neue Asyl- und Migrationspakt. Er ist seit diesem Sommer in Kraft.
Der Konflikt dreht sich vor allem um deutsche Hilfsorganisationen. Ihre Schiffe retten immer wieder Menschen aus dem Mittelmeer. Die Geretteten werden meist in italienische Häfen gebracht.
Nach Angaben aus Italien haben deutsche Organisationen seit Beginn des Jahres rund 2.200 Migranten nach Italien gebracht. Einige von ihnen reisen später nach Deutschland oder in andere EU-Staaten weiter.
Italien kritisiert diese Entwicklung seit Jahren. Das Land liegt an einer wichtigen Route für Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kommen. Rom fordert deshalb mehr Unterstützung von anderen EU-Staaten.
Salvini verschärfte den Ton am Wochenende erneut. Bei einem Treffen seiner Partei Lega sagte der Verkehrsminister, Deutschland dürfe Italien keine Migranten zurückschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs seien.
Salvini war bereits als italienischer Innenminister für eine harte Linie gegen Bootsflüchtlinge bekannt. Auch heute fordert er strengere Regeln für die Rettungsschiffe und eine andere Verteilung der Verantwortung.
Im Mittelpunkt steht dabei eine wichtige EU-Regel. Grundsätzlich soll ein Migrant in dem EU-Staat einen Asylantrag stellen, den er zuerst betritt. Diese Regel sorgt seit Jahren für Streit zwischen den Mitgliedstaaten.
Besonders Italien sieht sich dabei stark belastet. Viele Menschen erreichen die EU über das Mittelmeer. Rom fordert deshalb eine gerechtere Verteilung der Verantwortung innerhalb Europas.
Mit dem neuen EU-Asyl- und Migrationspakt sollte der Streit eigentlich entschärft werden. Die neuen Regeln sollen die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten verbessern. Der Konflikt zwischen Rom und Berlin bleibt jedoch bestehen.
Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni unterstützt die Forderung nach einem Ausgleich. Innenminister Matteo Piantedosi vertritt ebenfalls diese Position.
Die italienische Regierung verweist zudem auf das Seerecht. Nach ihrer Auffassung gelten auf einem Schiff die Gesetze des Landes, unter dessen Flagge es fährt. Daraus leitet Rom eine besondere Verantwortung Deutschlands für deutsche Rettungsschiffe ab.
In den kommenden Wochen soll es ein Treffen zwischen Piantedosi und dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt geben. Beide Seiten wollen über die weitere Zusammenarbeit bei Migration und Rückführungen sprechen.
Der Streit wurde zuletzt auch durch eine Maßnahme gegen ein deutsches Rettungsschiff verschärft. Italien setzte die „Sea-Watch 5“ für 45 Tage fest. Gegen die Hilfsorganisation wurde zudem ein Bußgeld von 4.500 Euro verhängt.
Solche Maßnahmen gegen deutsche Rettungsschiffe gab es bereits mehrfach. Hilfsorganisationen kritisieren die italienische Linie und sehen ihre Arbeit dadurch erschwert.
Auch andere europäische Länder wollen Migranten nach Italien zurückschicken. Dazu gehören Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Schweden und Finnland.
Nach Angaben des italienischen Innenministeriums nahm Italien seit Beginn des Jahres jedoch nur drei Migranten aus anderen europäischen Staaten zurück. Aus Deutschland war demnach niemand dabei.
Italien hat seit 2023 zudem rund 80.000 Rücknahmeersuchen anderer Staaten abgelehnt. Als Grund nennt die Regierung ein überlastetes Aufnahmesystem.
Meloni hatte im Wahlkampf einen harten Kurs bei Migration versprochen. Ihre Regierung hält an dieser Linie fest. Gleichzeitig wächst in Italien der politische Druck von rechts.
Die neue Partei Futuro Nazionale des früheren Generals Roberto Vannacci fordert noch strengere Maßnahmen gegen Migranten. Die Partei steht politisch rechts von Melonis Fratelli d’Italia.
Der Streit mit Deutschland zeigt damit ein größeres Problem der EU. Die Mitgliedstaaten sind sich weiterhin uneinig darüber, wie Verantwortung für Migration und Seenotrettung verteilt werden soll.
Das geplante Treffen der Innenminister könnte deshalb ein wichtiger Schritt sein. Berlin und Rom müssen klären, wie die neuen EU-Regeln praktisch umgesetzt werden können.
