US-Präsident Donald Trump hat kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November eine Verordnung erlassen, die die Regeln für die Briefwahl landesweit verschärfen soll. Obwohl dieses Dekret nicht direkt Teil seiner umfassenderen Wahlreformpläne ist, hängt es politisch eng damit zusammen und hat bereits erhebliche Kontroversen ausgelöst. Aus mehreren Bundesstaaten wurden umgehend Klagen dagegen angekündigt. Die Republikaner hoffen, ihre knappen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat zu verteidigen, während die Demokraten versuchen, Trumps Handlungsspielraum durch Gewinne in den Kammern zu begrenzen. Trumps Schritt wird als direkter Versuch gewertet, die Wahlprozesse in den Bundesstaaten zu beeinflussen und seine langjährigen Behauptungen über Wahlbetrug zu untermauern.
Die neue Verordnung weist Trumps Regierung an, für jeden Bundesstaat eine Liste bestätigter, wahlberechtigter US-Bürger zu erstellen. Sie schreibt zudem vor, dass Briefwahlunterlagen nur an Wähler versandt werden dürfen, die auf der genehmigten Briefwählerliste des jeweiligen Bundesstaates stehen. Zur besseren Nachverfolgung sollen Wahlumschläge mit eindeutigen Tracking-Barcodes genutzt werden. Nur Minuten nach der Unterzeichnung kündigten Wahlleiter aus Oregon und Arizona, Bundesstaaten mit hohem Anteil an Briefwählern, Klagen an. Sie sehen darin einen illegalen Eingriff in die Zuständigkeit der Bundesstaaten. Tobias Read, Secretary of State von Oregon, und Adrian Fontes, Secretary of State von Arizona, kündigten rechtliche Schritte an und betonten die bewährten Systeme ihrer Staaten. Auch Bürgerrechtsorganisationen wie die NAACP und Wahlexperten kritisierten die Verordnung als verfassungswidrig.
Trumps Dekret hängt politisch mit seinem angestrebten „Save America Act“ zusammen, der unter anderem den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung fordert – ein Vorschlag, den die Demokraten strikt ablehnen. Der Präsident behauptet weiterhin ohne Beweise, seine Wahlniederlage 2020 sei auf weitverbreiteten Wahlbetrug durch die Briefwahl zurückzuführen. Er hatte sogar angekündigt, die Briefwahl “abschaffen” zu wollen. Experten und Demokraten weisen darauf hin, dass es keine Belege für eine geringere Sicherheit der Briefwahl im Vergleich zur persönlichen Stimmabgabe gibt. In vielen Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Kanada ist die Briefwahl Standard und ermöglicht Millionen Menschen, die Stimmabgabe, insbesondere solchen mit körperlichen Einschränkungen. Diese Maßnahmen werden von Kritikern als Versuch gesehen, die Wahlbeteiligung zu senken und bestimmte Wählergruppen zu benachteiligen.
Die Rechtmäßigkeit des Dekrets wird stark angezweifelt, da die Regeln für Wahlen in den USA traditionell in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen. Wahlrechtsanwälte der Demokraten wie Marc Elias haben bereits Klagen angekündigt und sind zuversichtlich, die Verordnung vor Gericht anzufechten. Trump selbst äußerte sich bei der Unterzeichnung zuversichtlich, dass das Dekret vor Gericht Bestand haben werde, doch eine endgültige Entscheidung könnte letztlich dem Obersten Gerichtshof der USA obliegen. Die Zwischenwahlen im November sind ein entscheidender Stimmungstest für Trump. Ein Verlust der Mehrheit in einer oder beiden Kongresskammern würde seinen politischen Handlungsspielraum erheblich einschränken und seine politische Agenda stark beeinflussen. Die Auseinandersetzung um die Briefwahl ist somit ein zentraler Kampf im Vorfeld dieser wichtigen Wahlen.
