Die rechte EU-Parlamentsfraktion Patrioten für Europa steht unter Druck. Laut einer internen Prüfung der EU-Parlamentsverwaltung soll die Fraktion EU-Mittel in Höhe von rund 277.000 Euro unrechtmäßig verwendet haben. Die Vorwürfe betreffen das zweite Halbjahr 2024 und beziehen sich auf Verstöße gegen Regeln für Spenden und Vergabeverfahren. Die Unterlagen liegen der Deutschen Presse-Agentur vor und zeichnen ein Bild von erheblichen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit öffentlichen Geldern. Die Fraktion soll unter anderem Gelder an Organisationen vergeben haben, die keinen politischen Bezug zur Arbeit im Europäischen Parlament haben.
Zu den beanstandeten Ausgaben zählen laut Bericht unter anderem Zahlungen an einen Verein zur Förderung von Futsal auf Martinique sowie an einen Quad-Verein auf Guadeloupe. Diese Organisationen hätten keine Verbindung zu politischer Informationsarbeit oder EU-Themen der Fraktion. Die Prüfbehörde sieht darin einen klaren Verstoß gegen die Finanzregeln des Europäischen Parlaments. Insgesamt sollen die beanstandeten Ausgaben einen erheblichen Teil der geprüften Mittel betreffen. Die Gesamtausgaben der Fraktion lagen im gleichen Zeitraum bei rund zwei Millionen Euro.
Die Fraktion Patrioten für Europa wird von der französischen Partei Rassemblement National dominiert und von Jordan Bardella geführt. Auch die Partei Marine Le Pen spielt eine zentrale Rolle im politischen Umfeld der Fraktion. Bardella gilt als möglicher künftiger Präsidentschaftskandidat in Frankreich, falls Le Pen aufgrund rechtlicher Probleme nicht antreten kann. Die Fraktion zählt derzeit 85 Abgeordnete und ist damit eine der größten politischen Gruppen im Europäischen Parlament.
Nach Angaben der EU-Verwaltung hat die Fraktion bereits reagiert und Rückstellungen für die beanstandeten Ausgaben in ihrem Finanzbericht für 2025 gebildet. Dadurch sei eine mögliche Rückzahlung der Mittel vorgesehen. Über die endgültigen Konsequenzen muss nun der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments entscheiden. Eine Abstimmung darüber könnte bereits in den kommenden Tagen stattfinden. Damit beginnt der nächste Schritt im Verfahren, das mögliche finanzielle und politische Folgen für die Fraktion haben könnte.
Die Vorwürfe haben innerhalb des Parlaments bereits starke Reaktionen ausgelöst. Der Europaabgeordnete Daniel Freund kritisierte die Fraktion scharf. Er sagte, die Verstöße seien kein Versehen gewesen und forderte weitergehende Untersuchungen durch die Europäische Staatsanwaltschaft. Seiner Ansicht nach reichen Rückzahlungen allein nicht aus. Es müsse geklärt werden, wie es zu den mutmaßlichen Fehlverwendungen kommen konnte und wer dafür verantwortlich ist. Er sprach sich zudem für klare Sanktionen aus, um ähnliche Fälle in Zukunft zu verhindern.
Die beanstandeten Ausgaben umfassen neben den genannten Vereinszahlungen auch fehlerhafte Ausschreibungsverfahren. Ein Großteil der Unregelmäßigkeiten soll aus der französischen Delegation innerhalb der Fraktion stammen. Laut Prüfbericht gingen mehrere Aufträge an Unternehmen, die politische oder persönliche Verbindungen zur Partei Rassemblement National haben sollen. Diese Vergaben stehen besonders im Fokus der Kontrolle, da sie gegen die Vergaberichtlinien des Europäischen Parlaments verstoßen könnten.
Ein weiterer Teil der beanstandeten Mittel wurde als Spenden verbucht. Diese Zahlungen gingen an Organisationen ohne politischen Bezug zur Arbeit der Fraktion. Dazu zählen unter anderem eine Gruppe zur Förderung flämischer Studententraditionen sowie lokale Sport- und Freizeitvereine. Nach Einschätzung der Prüfer erfüllen diese Empfänger nicht die Kriterien für eine Finanzierung durch EU-Parlamentsfraktionen. Insgesamt geht es um rund 54.600 Euro in diesem Bereich.
Die Fraktion Patrioten für Europa hat sich bislang nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Parallel laufen bereits weitergehende Untersuchungen zu möglichen früheren Unregelmäßigkeiten innerhalb der Vorgängerfraktion im Europäischen Parlament. Auch dort geht es um Millionenbeträge an EU-Geldern. Die aktuellen Entwicklungen erhöhen den politischen Druck auf die Fraktion erheblich und könnten Auswirkungen auf ihre Position im Parlament haben.