Die Proteste der jungen Generation in Deutschland sind in Frankfurt am Main von schweren Ausschreitungen überschattet worden. In der Nacht zum Sonntag beschädigten Randalierer zahlreiche Geschäfte und verletzten mehr als 100 Polizisten. Deutsche Politiker reagierten mit scharfer Kritik und forderten harte Strafen für die Verantwortlichen. Zugleich lobten sie die Sicherheitskräfte, die nach ihrer Einschätzung eine weitere Ausbreitung der Gewalt verhindert haben.
Am Samstag waren Zehntausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten auf die Straße gegangen. Die Demonstrationen wurden von der Bewegung „Gen Z regelt“ organisiert. Die Teilnehmer machten auf steigende Lebenshaltungskosten und Probleme im Bildungssystem aufmerksam. Sie kritisierten außerdem Kürzungen bei Schulen, sozialen Einrichtungen, Kultur und Gesundheit. Auch die Debatte über eine mögliche Wehrpflicht spielte bei den Protesten eine Rolle.
Frankfurt entwickelte sich zum wichtigsten Schauplatz der Unruhen. Nach Angaben von Roman Poseck, dem Innenminister des Bundeslandes Hessen, beschädigten vermummte Personen insgesamt 17 Geschäfte. Fünf Läden wurden geplündert. Die Vorfälle ereigneten sich in der deutschen Finanzmetropole und verursachten erhebliche Schäden für die betroffenen Unternehmen.
Um die Lage unter Kontrolle zu bringen, setzte die Polizei rund 1.300 Beamte ein. Dennoch kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Die Einsatzkräfte nahmen 54 Menschen fest. Sie waren zwischen 13 und 29 Jahre alt. Die Ermittler untersuchen nun die Vorfälle und wollen feststellen, welche Personen an den einzelnen Straftaten beteiligt waren.
Poseck zeigte sich am Sonntag erschüttert über das Ausmaß der Gewalt. Er erklärte, die Ereignisse dürften nicht beschönigt werden. Solche Zustände seien nicht hinnehmbar. Nach seiner Ansicht muss der Staat deutlich reagieren, wenn Menschen Geschäfte plündern oder Polizisten angreifen.
Der hessische Innenminister sagte, die meisten Festgenommenen seien deutsche Staatsangehörige. Zugleich verwies er auf Informationen der Polizei zum Hintergrund vieler mutmaßlicher Gewalttäter. Nach einer vorläufigen Einschätzung der Sicherheitsbehörden seien zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Personen an den Ausschreitungen beteiligt gewesen. Viele von ihnen hätten einen Migrationshintergrund, erklärte Poseck.
Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte ein konsequentes Vorgehen an. Der CSU-Politiker sagte, die Täter müssten identifiziert und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Er erwarte schwere Strafen für die Verantwortlichen. Die Regierung werde gewaltsame Ausschreitungen nicht akzeptieren.
Die Polizei berichtete von eingeschlagenen Fenstern und Angriffen auf Einsatzkräfte. Randalierer warfen Brandsätze, Steine und Flaschen auf Polizisten und andere Rettungsdienste. Die Behörden müssen nun die einzelnen Vorfälle untersuchen und Beweise sichern. Erst danach lässt sich feststellen, welche Vorwürfe gegen die Festgenommenen erhoben werden können.
Dobrindt machte außerdem linksextreme Gruppen und Personen aus dem Umfeld der Einwanderungsgesellschaft für einen Teil der Gewalt verantwortlich. Er legte für diese Behauptung jedoch keine Belege vor. Auch nannte er keine konkreten Gruppen, die sich an den Ausschreitungen beteiligt haben sollen. Seine Aussagen stehen damit neben den bisher bekannten Angaben der Polizei zu Festnahmen und Sachschäden.
Der Bundesinnenminister verteidigte zugleich das Sicherheitskonzept für die Proteste. Die große Zahl von Einsatzkräften und deren Verteilung auf mehrere Orte hätten sich bewährt. Dadurch sei es gelungen, weitere Gewalt zu verhindern. Bereits vor den Demonstrationen hatten die Behörden die Grenzkontrollen verschärft. Sie wollten vermeiden, dass extremistische Gruppen aus dem Ausland die Veranstaltungen für Unruhen nutzen.
Die Proteste selbst hatten einen breiten gesellschaftlichen Hintergrund. Viele junge Menschen sorgen sich um ihre Zukunft, weil Wohnen, Lebensmittel und andere wichtige Ausgaben teurer werden. Zugleich gibt es Kritik an fehlenden Mitteln für Schulen und soziale Einrichtungen. Die Bewegung „Gen Z regelt“ wollte diese Anliegen in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stellen.
Die Gewalt in Frankfurt lenkte jedoch einen Teil der Aufmerksamkeit von den politischen Forderungen auf die Sicherheitslage. Die Behörden stehen nun vor der Aufgabe, friedliche Demonstranten von gewalttätigen Personen zu unterscheiden. Die Teilnahme an einer Demonstration ist nicht mit einer Beteiligung an Straftaten gleichzusetzen. Entscheidend sind die Beweise gegen die jeweiligen Verdächtigen.
Auch in Frankreich fanden zuletzt Proteste statt. Die Demonstrationen am dritten Wochenende in Folge verliefen dort überwiegend friedlich. Bei Unruhen am 17. Oktober waren jedoch Geschäfte, öffentliche Gebäude und Unternehmen beschädigt worden. Die deutschen Sicherheitsbehörden wollen verhindern, dass es zu ähnlichen Szenen kommt.
Die Ermittlungen in Frankfurt werden zeigen müssen, wie die Gewalt entstand und wer für die Schäden verantwortlich ist. Die Regierung hat bereits harte Strafen angekündigt. Gleichzeitig bleiben die Themen Bildung, soziale Ausgaben und Lebenshaltungskosten wichtige politische Fragen. Die Vorfälle machen deutlich, wie wichtig es ist, friedliche Proteste zu ermöglichen und zugleich konsequent gegen Gewalt vorzugehen.
