US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Briefwahl in den Vereinigten Staaten erschwert. Ohne jegliche Beweise wiederholte Trump seine haltlose Behauptung, dass die populäre Form der Stimmabgabe anfällig für Wahlbetrug sei. Er sprach von “legendärem Betrug” bei der Briefwahl, obwohl er selbst in seiner Wahlheimat Florida per Post abgestimmt hatte. Die Maßnahme kommt nur wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November, bei denen den Republikanern ein Debakel droht.
Die rechtlichen Befugnisse des US-Präsidenten für ein solches Dekret sind umstritten. Die Demokraten kündigten umgehend rechtliche Schritte an, da die Regeln für Wahlen eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesstaaten fallen. Dieses Vorgehen folgt auf Trumps gescheiterte Versuche, eine Wahlreform per Gesetz durchzusetzen, die unter anderem die Vorlage eines Ausweisdokuments und eines Nachweises der US-Staatsbürgerschaft für Wähler vorsah. Trump hatte bereits im Februar gedroht, seine Reformziele notfalls per Dekret zu erzwingen.
Es gibt keine Belege dafür, dass die Briefwahl unsicherer ist als die Stimmabgabe im Wahllokal; sie ist in vielen westlichen Demokratien Standard. Demokratie-Organisationen betonen, dass sie Millionen Menschen die Wahlteilnahme ermöglicht, insbesondere solchen mit Behinderungen. Ironischerweise gehören ein beträchtlicher Teil dieser Wählerschaft zu den Republikanern zugeneigten oder den umworbenen Wechselwählern. Trumps frühere Falschbehauptungen zum Wahlbetrug führten zur Kapitolstürmung 2021, obwohl er seine Anhänger vor der Wahl 2024 aufrief, die Briefwahl zu nutzen. Ein früheres Dekret zu verspäteten Briefwahlstimmen wartet noch auf eine SCOTUS-Entscheidung.
Die November-Zwischenwahlen sind ein entscheidender Stimmungstest für Trumps zweite Amtszeit und könnten seine Handlungsspielräume stark einschränken. Die Republikaner bangen um ihre knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus und könnten auch ihre Mehrheit im Senat verlieren. Die aktuellen Umfragewerte sowohl für Trump als auch für seine Partei sind schwach, und viele Experten prognostizieren einen Erdrutschsieg für die Demokraten im Herbst. Ein solcher Ausgang würde Trumps Agenda erheblich erschweren, falls die Demokraten eine oder beide Kammern erobern.
