Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat die Staatsanwaltschaft in Hannover eingeschaltet, nachdem ein mutmaßliches Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt aufgetaucht ist. Das Video, welches eine Frau in einem Bikini zeigt, die einer Mitarbeiterin der Fraktion ähnelt, soll als KI-Montage in einer privaten WhatsApp-Gruppe mit Bezug zur Fraktionsmitarbeiterschaft verbreitet worden sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt den Vorgang und prüft den Sachverhalt, obwohl derzeit noch keine förmlichen Ermittlungen eingeleitet wurden. Fraktionschef Sebastian Lechner betonte eine Null-Toleranz-Politik gegenüber frauenfeindlichem Verhalten und kündigte interne Aufklärungs- und Verbesserungsmaßnahmen an. Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf die wachsende Problematik von Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt und deren weitreichende Konsequenzen für Betroffene und politische Institutionen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Video offensichtlich um eine KI-Montage. Obwohl derzeit keine Hinweise auf den Tatbestand einer Beleidigung vorliegen, besteht der Verdacht auf eine Verletzung des Kunsturhebergesetzes, falls ein echtes Bild der Frau unerlaubt verändert und montiert wurde. Dies ist ein sogenanntes Antragsdelikt, das eine Strafanzeige der Betroffenen innerhalb einer dreimonatigen Frist erfordert. Das Video wurde bereits am 17. Januar in der Chatgruppe eingestellt, was bedeutet, dass die Frist für eine mögliche Anzeige Mitte April abläuft. Bislang wurde keine formelle Strafanzeige gestellt, weshalb die Staatsanwaltschaft erst bei Eingang einer solchen tätig werden kann. Die rechtliche Bewertung verdeutlicht die Herausforderungen im Umgang mit digitaler Gewalt und den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Zeitalter der Künstlichen Intelligenz.
Interne Berichte von „Welt“ und „Business Insider“ deuten auf einen Versuch hin, den Vorfall innerhalb der Fraktion zu vertuschen. Demnach sollen mehrere CDU-Fraktionsmitarbeiter in der privaten Chatgruppe vertreten gewesen sein. Ein Mitarbeiter soll die Beteiligten im Januar aufgefordert haben, das Video zu löschen und Stillschweigen zu bewahren, und dem Ersteller des Videos eine Abmahnung erteilt haben. Fraktionschef Sebastian Lechner und die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann wurden jedoch erst am 27. März über den Vorfall informiert. Als Reaktion darauf wurde der Mitarbeiter, der zum Stillschweigen aufgerufen hatte, suspendiert, und der Ersteller des Videos fristlos entlassen. Diese schnellen disziplinarischen Maßnahmen unterstreichen die Ernsthaftigkeit, mit der die Fraktionsspitze auf die Enthüllungen reagiert und ihren Willen zur lückenlosen Aufklärung signalisiert.
Der Vorfall in Niedersachsen fügt sich in einen breiteren Kontext von Bestrebungen zur Regulierung von Deepfake-Technologien ein. Erst kürzlich stimmte das EU-Parlament für ein Verbot bestimmter Deepfake-Software, die sexualisierte Bilder und Videos erzeugt, mit der Begründung, solche Inhalte schädigten Opfer und verletzten Grundrechte auf Würde und Privatsphäre. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Gesetzesverschärfung, um Nutzer zu treffen, die Deepfake-Technologie in verbotener Weise einsetzen. Die CDU-Fraktion in Niedersachsen kündigte zudem an, mit externer Unterstützung Maßnahmen zur Verbesserung interner Strukturen zu erarbeiten, um Sexismus besser zu verhindern und Betroffene sexualisierter Gewalt zu unterstützen. Dies zeigt die Notwendigkeit, sowohl rechtliche als auch präventive Schritte zu unternehmen, um digitale Gewalt effektiv zu bekämpfen.
