Die Energieminister der deutschen Länder haben in einer gemeinsamen Erklärung eine rasche und umfassende Senkung der Stromsteuer gefordert. Nach einem Sonder-Treffen in Berlin unterstrichen die Ländervertreter die Notwendigkeit, diese Entlastung endlich auf alle Verbrauchsgruppen auszuweiten. Christian Meyer (Grüne), Vorsitzender der Energieministerkonferenz und Minister aus Niedersachsen, betonte am Freitag die große Einigkeit im Kreise der Minister, dass dieser Schritt höchste Priorität haben müsse. Die Forderung zielt darauf ab, sowohl Privathaushalte als auch die breite Wirtschaft schnell und spürbar zu entlasten, angesichts der weiterhin hohen Energiepreise, die eine erhebliche Belastung darstellen.
Trotz der breiten Einigkeit gab es einen Dissens: Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) weigerte sich, einen gemeinsamen Beschluss mitzutragen. Infolgedessen verabschiedeten die verbleibenden 15 Ländervertreter stattdessen eine gemeinsame Erklärung, die die Dringlichkeit der Maßnahme unterstreicht. Meyer verwies darauf, dass die Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer ohnehin bereits angekündigt habe. Eine solche Maßnahme sei “eine schnelle Entlastung für Verbraucherinnen und Wirtschaft” und könnte unmittelbar zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beitragen.
Darüber hinaus forderten die Energieminister die Bundesregierung auf, weitere Schritte zur Entlastung zu prüfen. Dazu gehören Vorschläge wie ein Preisdeckel für Kraftstoffe, die Einführung einer Übergewinnsteuer oder eine Anhebung der Pendlerpauschale. Meyer bekräftigte die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen, da die bisherigen Schritte der Bundesregierung als unzureichend angesehen werden. Die schwarz-rote Koalition hat zwar entgegen ihrer ursprünglichen Ankündigung die Verstetigung einer Stromsteuersenkung für die Industrie beschlossen, jedoch bislang nicht die Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Verbraucher gesenkt, was die Ländervertreter nun mit Nachdruck einfordern.
Neben den steuerlichen Entlastungen betonten die Ländervertreter nach den Sonderberatungen auch die entscheidende Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Berlins Energiesenatorin Franziska Giffey (SPD) hob hervor, dass Investitionen in den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Energien aus Gründen der Souveränität und Resilienz unverzichtbar seien. Schleswig-Holsteins Energieminister Tobias Goldschmidt (Grüne) untermauerte dies mit der Aussage, Deutschland überweise jährlich 80 Milliarden Euro ins Ausland für fossile Energieträger, was untragbar sei. Goldschmidt übte zudem scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), deren Energiepolitik als »völlig aus der Zeit gefallen« bezeichnet wurde. Er warnte, dass die bekannten Pläne zum Netzpaket große Unsicherheit bei Investoren in erneuerbare Energien schüfen und der Wasserstoff-Hochlauf stocke, was Investitionen abschrecke. Diese Unsicherheit sei eine »teure Tasse Tee«.
