Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die iranische Führung nach der Eskalation im Nahen Osten scharf verurteilt. In einem Statement prangerte Merz das Verhalten Teherans in der Region und im eigenen Land an. Er betonte die brutale Unterdrückung friedlicher Proteste im Iran, wo mutige Bürger für Freiheit und ein besseres Leben demonstrierten. Merz kritisierte, dass die iranische Führung ihre Verantwortung zum Schutz des eigenen Volkes missachte und alle Appelle zur Beendigung der Gewalt ignoriere. Gleichzeitig treibe das Regime sein militärisches Nuklear- und Raketenprogramm voran, das weitreichende Gefahren birgt. Merz hob hervor, dass Iran aktiv zur Destabilisierung der Region beitrage und internationalen Terrorismus unterstütze.
Merz stellte klar, dass Deutschland nicht an den gezielten Luftschlägen der USA und Israels gegen iranische Einrichtungen, Sicherheitskräfte sowie Nuklear- und Raketenanlagen beteiligt sei. Er erläuterte, dass die USA über Wochen eine Verhandlungslösung mit Iran gesucht hätten, jedoch die iranische Seite keiner umfassenden, verlässlichen und überprüfbaren Vereinbarung zur Beendigung ihres militärischen Nuklearprogramms zugestimmt habe. Zudem habe sich Teheran weder verpflichtet, sein ballistisches Raketenprogramm zurückzufahren, noch seine destabilisierenden Aktivitäten in der Region einzustellen. Diese Verweigerungshaltung Irans sei ein Kernproblem der aktuellen Krise und verdeutliche die Notwendigkeit eines Kurswechsels durch die iranische Führung.
Die Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich, dem Vereinigten Königreich und europäischen Partnern, hat wiederholt eindringlich an die iranische Führung appelliert. Forderungen waren die Einstellung des Nuklearprogramms, keine ballistischen Raketen gegen Israel zu richten, militärische Schläge und destabilisierende Aktivitäten zu unterlassen, die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden und jede Terrorunterstützung zu unterlassen. Als Reaktion auf Irans fortgesetztes Vorgehen hat Deutschland zusätzliche Sanktionen verhängt und die Revolutionsgarden in der EU als Terrororganisation gelistet. Merz ruft Iran nachdrücklich dazu auf, sofort die militärischen Schläge gegen Israel und andere Partner in der Region einzustellen und verurteilt diese Angriffe scharf.
Die Bundesregierung fordert Iran auf, auch andere destabilisierende Aktivitäten zu unterlassen und die Gewalt gegen die eigene Bevölkerung zu beenden. Gleichzeitig spricht sich die Bundesregierung für eine Wiederaufnahme von Bemühungen um eine Verhandlungslösung aus, um Risiken für die regionale Stabilität zu vermindern. Merz appelliert an die iranische Führung, einer solchen Lösung zuzustimmen. Deutschland steht in engem Austausch mit den USA, Israel sowie Partnern in der Region und Europa. Die Bundesregierung bleibt Frieden und Sicherheit in der Region verpflichtet und unterstreicht ihr Bekenntnis zur Sicherheit Israels. Sie vertritt zudem die Auffassung, dass das iranische Volk das Recht hat, über sein Schicksal selbst zu entscheiden.