Prüfbericht stellt Organisation und Abläufe infrage
Ein aktueller Bericht des Rechnungshof Österreich übt deutliche Kritik an der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS). Die Prüfer bemängeln insbesondere organisatorische Mängel, steigende Kosten sowie Defizite im Kundenservice und in der Datenverwaltung.
Der Bericht bestätigt laut Kritikern zahlreiche Probleme bei der Umsetzung der ORF-Haushaltsabgabe. Statt erwarteter Effizienzgewinne verzeichnete die Organisation steigende Ausgaben. Darüber hinaus setzte die OBS in erheblichem Umfang externe Berater ein. Gleichzeitig kam es zu Schwierigkeiten im Kundenservice und zu Fehlern in der Datenverwaltung, wodurch es unter anderem zu mehrfachen Vorschreibungen des ORF-Beitrags kam.
Kritik an Verwaltung und Datenmanagement
Besonders kritisch bewerten Beobachter Fälle fehlerhafter Zahlungsaufforderungen. In mehreren Fällen richtete die OBS Beitragsvorschreibungen an Personen, die bereits verstorben waren. Solche Vorfälle verdeutlichen nach Ansicht von Kritikern erhebliche Defizite im Datenmanagement der Organisation.
Der Generalsekretär und Mediensprecher der Freiheitliche Partei Österreichs, Christian Hafenecker, sieht sich durch den Prüfbericht in seiner Kritik bestätigt. Er verweist darauf, dass seine Partei seit der Einführung der ORF-Haushaltsabgabe sowohl die Abgabe selbst als auch die organisatorische Umsetzung kritisiert habe.
Politische Kritik an Einhebungssystem
Hafenecker bezeichnet die Probleme bei der Einhebung des ORF-Beitrags als strukturelles Organisationsversagen. Als Beispiele nennt er öffentlich bekannt gewordene Fälle, in denen Zahlungsaufforderungen unter anderem an Haustiere oder bereits verstorbene Personen adressiert wurden.
Solche Vorfälle stehen seiner Ansicht nach stellvertretend für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die von fehlerhaften Vorschreibungen betroffen waren.
Debatte über Gehaltsstruktur beim ORF
Darüber hinaus kritisiert Hafenecker die Gehaltsstruktur beim Österreichischer Rundfunk (ORF). Er verweist darauf, dass mehrere Führungskräfte Jahresgehälter von mehr als 170.000 Euro beziehen. Auch der Geschäftsführer der OBS zählt laut Hafenecker mit einem Jahresgehalt von knapp 200.000 Euro zu den Spitzenverdienern.
Vor dem Hintergrund der vom Rechnungshof aufgezeigten organisatorischen Mängel stellt Hafenecker die Angemessenheit dieser Gehälter infrage und fordert eine grundlegende politische Diskussion über das bestehende Finanzierungssystem des ORF.