Die Weigerung europäischer Verbündeter, Trumps Bitte zur Sicherung der Straße von Hormus nachzukommen, hat den US-Präsidenten verärgert. Er wirft Deutschland und anderen “Undankbarkeit” vor, da die USA sie “vor schrecklichen Gefahren” beschützt hätten. Verteidigungsminister Boris Pistorius konterte klar: “Es ist nicht unser Krieg.” Diese Haltung, obwohl prinzipiell verständlich, könnte die NATO ernsthaft gefährden. Nachdem die Europäer den USA mühsam eine Sicherheitsgarantie abgerungen hatten, könnten Trumps Zusagen künftig weniger interessieren, sollte er die Europäer als unzuverlässig in Notlagen ansehen. Die Konsequenzen für das Bündnis sind unklar, aber potenziell weitreichend.
In der Bundesregierung wächst die Sorge vor einer groß angelegten israelischen Bodenoffensive im Libanon, die Merz als “Fehler” bezeichnete. Israels Angriffe im Südlibanon wurden massiv ausgeweitet, nachdem die Hisbollah am Irankrieg teilnahm. Hunderttausende sind bereits geflohen, und die Angst vor einem “zweiten Gaza” wächst. Der Libanon steht vor einer brutalen Wahl: Entweder sich der Hisbollah entgegenzustellen und einen Bürgerkrieg zu riskieren, oder die Bombardierung und Besetzung des Südens durch Israel hinzunehmen. Die “Zeichen stehen auf Sturm”, was die gesamte Stabilität der Region massiv bedroht.
Ein bemerkenswerter Prozess in Stuttgart rückt das Phänomen russischer “Wegwerf-Agenten” in den Fokus. Drei Ukrainer sollen im Auftrag des russischen Geheimdienstes GPS-Tracker verschickt haben, um Versandrouten für zukünftige Sabotageakte mit Brandsätzen auszukundschaften. Dieser Fall beleuchtet, wie russische Geheimdienste heutzutage über das Internet vorwiegend junge Männer rekrutieren, die für Geld Aufgaben erledigen. Oft wissen sie nicht, wer ihre wahren Auftraggeber sind. Dies macht sie zu entbehrlichen, “nützlichen Idioten” für die Strippenzieher: Wenn sie auffliegen, können sie wenig preisgeben, und werden einfach durch neue ersetzt, was den Aufwand für die Führungsoffiziere minimiert.
Intern in Deutschland erschüttert erneut ein Antisemitismusstreit die Partei Die Linke. Ein propalästinensischer Antrag des niedersächsischen Landesparteitags, der Israel eine zionistische Ideologie und “Ethnonationalismus” vorwirft, hat prominente Mitglieder wie Bodo Ramelow und Jan Korte entsetzt. Ramelow warnt vor dem Abdriften in eine Sekte, Korte spricht von einem “massiven Antisemitismusproblem”. Dieser Konflikt kommt zur Unzeit: Die Partei hat kürzlich den Einzug in den baden-württembergischen Landtag verpasst und fürchtet ähnliches in Rheinland-Pfalz, was ein herber Dämpfer für die Berliner Parteiführung wäre, die eine progressive Neuausrichtung anstrebt.
