Die Trump-Regierung hat ihre Ankündigungen wahr gemacht und bewaffnete Kräfte der umstrittenen Einwanderungsbehörde ICE (U.S. Immigration and Customs Enforcement) zu 14 US-Flughäfen entsandt. Trumps Grenzschutzbeauftragter Tom Homan bestätigte gegenüber CNN den Einsatz, der auf weitere Standorte ausgeweitet werden soll. US-Präsident Donald Trump brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, die Nationalgarde an Flughäfen zu stationieren, falls das eingesetzte Personal nicht ausreichen sollte. Diese Maßnahme verdeutlicht die Entschlossenheit der Regierung, ihre Strategie zur Grenzsicherung auch im Inland sichtbar zu machen und umzusetzen.
AFP-Reporter berichteten von patrouillierenden ICE-Kräften an prominenten Flughäfen wie dem John F. Kennedy in New York und Newark in New Jersey. Die Agenten waren sichtbar mit Pistolen, Schlagstöcken und schusssicheren Westen ausgestattet, auf denen Körperkameras montiert waren – jedoch ohne Maskierung. Die „New York Times“ bezifferte die anfängliche Zahl der Einsatzkräfte auf 100 bis 150, deren offizielle Aufgabe es sei, das Personal der Transportsicherheitsbehörde TSA zu „unterstützen“. Obwohl die ICE-Agenten sich Berichten zufolge den langen Schlangen an den Sicherheitskontrollen widmeten, konnten sie laut CNN und New York Times keine spürbare Verkürzung der Wartezeiten bewirken. Dies wirft Fragen nach der tatsächlichen Effektivität ihrer Präsenz in Bezug auf den Passagierfluss auf.
Die Aktion ist ein direkter Versuch der Trump-Regierung, den Druck auf die Demokratische Partei im anhaltenden Haushaltsstreit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums zu erhöhen. Zahlreiche TSA-Mitarbeiter, die für die Passagierkontrollen an den Flughäfen zuständig sind, erhalten seit Wochen keinen Lohn aufgrund des Teil-Shutdowns der Regierung. Dies hat zu einem signifikanten Anstieg der Krankmeldungen und folglich zu den besagten langen Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen geführt. Trump nutzt diese Situation, um die Dringlichkeit der Haushaltsfreigabe zu betonen und die Demokraten zur Aufgabe ihrer Forderungen zu bewegen.
Die Budgetsperre, die seit Mitte Februar gilt, ist eine direkte Reaktion der Demokraten auf die umstrittenen Praktiken von ICE. Sie fordern verschärfte Vorschriften für die Einwanderungsbehörde als Bedingung für die Freigabe der Haushaltsmittel. Diese Forderung wurde insbesondere durch die Tötung zweier US-Bürger durch Bundeseinsatzkräfte bei Protesten gegen Abschieberazzien in Minneapolis befeuert. Der Konflikt reicht tiefer und berührt grundlegende Differenzen in der Einwanderungspolitik und der Kontrolle der Exekutivgewalt. Parallel dazu wird berichtet, dass ICE mehr Gefängnisse für Migranten benötigt, wobei in Utah eine Lagerhalle erworben wurde, was vor Ort auf Widerstand stößt – auch gegen den Verkäufer, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bank.
