In einem SPIEGEL-Spitzengespräch hat der ehemalige Bundesminister Volker Wissing scharfe Kritik am aktuellen Kurs der FDP geäußert. Wissing, der selbst einst maßgeblich die rheinland-pfälzische Ampelregierung für die Liberalen mitgestaltete, stellt dabei eine fundamentale Frage in den Raum: „Was ist da auch ethisch-moralisch schiefgelaufen in der letzten Zeit, in den letzten Jahren bei der FDP?“ Diese kritische Betrachtung aus den Reihen eines früheren hochrangigen Mitglieds, der die Partei verlassen hat, wirft ein Schlaglicht auf die internen Debatten und die Außenwahrnehmung der Freien Demokraten. Seine Äußerungen, die weit über oberflächliche politische Differenzen hinausgehen, zielen auf das Wertefundament und die Grundausrichtung der Partei ab, die er einst mitprägte. Die Frage nach der Ethik ist dabei zentral für seine Analyse der aktuellen Lage der FDP.
Obwohl Wissing betont, nicht als Richter über die FDP auftreten zu wollen, da dies nicht der Stil sei, den man als Ausgetretener pflegt, rückt er die ethische Dimension in den Mittelpunkt seiner Betrachtung. „Der Ausgang muss doch eben die ethische Frage sein: Was ist richtig? Und das schien mir jedenfalls, und das scheint mir in der Politik generell zu kurz zu kommen.“ Diese mangelnde Berücksichtigung ethischer Fragen führe seiner Meinung nach zu einer tiefen Entfremdung zwischen der politischen Kaste und der Bevölkerung. Die Menschen hätten ein „sehr gesundes Gespür, was richtig ist“, so Wissing, und dieses Gespür werde von der aktuellen Politik, insbesondere dem FDP-Kurs, nicht ausreichend wahrgenommen oder respektiert. Die Kluft zwischen Politik und Bürgern sei ein direktes Resultat dieser ethisch-moralischen Defizite.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen in seiner Heimat Rheinland-Pfalz, wo die FDP, die er einst mit in die Regierung führte, laut Umfragen düstere Aussichten hat, stellt sich die existenzielle Frage nach der Zukunft der Partei. Wissing hält es für möglich, dass die FDP grundsätzlich zugrunde gehen könnte, da es „keine Bestandsgarantie für politische Parteien“ gebe. Die Fähigkeit einer Partei, in ein Parlament einzuziehen, hänge allein von der ausreichenden Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger ab. Die Partei müsse sich daher selbst kritisch hinterfragen, ob ihr Angebot noch attraktiv genug sei. Diese drastische Einschätzung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Krise, in der sich die FDP aus Wissings Sicht befindet, und die Notwendigkeit einer grundlegenden Neuausrichtung.
Konkret kritisiert Wissing den aktuell von der FDP eingeschlagenen „libertären Kurs“ als „recht fragwürdig“. Er weist darauf hin, dass die Partei 2021 nicht mit einem derart engen Kurs in die Bundesregierung gegangen sei, sondern damals ein „breiteres Verständnis von Liberalismus“ gehabt habe. Dieser Wandel hin zu einem engeren libertären Fokus wird von ihm als strategischer Fehler und als Abkehr von den ursprünglichen Werten der FDP betrachtet. Wissings Worte legen nahe, dass die FDP durch die Konzentration auf einen spezifischen ideologischen Pfad ihre breitere Anziehungskraft verloren hat und damit das Vertrauen jener Wähler verspielt, die einst ein umfassenderes liberales Angebot unterstützten. Die Rückbesinnung auf ein breiteres Verständnis von Liberalismus könnte für ihn ein Weg aus der Krise sein.
