Die EU-Kommission hat grünes Licht für die alleinige Übernahme der Kontrolle über Rosneft Deutschland durch den deutschen Bund gegeben. Diese Entscheidung, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrifft, erfolgt ohne wettbewerbsrechtliche Bedenken und wurde im Rahmen eines vereinfachten Fusionskontrollverfahrens geprüft. Die Transaktion umfasst primär die Rohölraffination sowie den Großhandel mit Kraft- und petrochemischen Produkten, was die strategische Bedeutung dieser Entscheidung für die deutsche Energieversorgung unterstreicht.
Der Bund übt bereits seit 2022 als Treuhänder die Kontrolle über Rosneft Deutschland aus. Dies schließt Anteile an Schlüsselraffinerien wie der PCK Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg ein. Insbesondere die Raffinerie PCK Schwedt spielt eine zentrale Rolle für die Versorgung des Nordostens Deutschlands und Berlins mit Sprit, Heizöl und Kerosin, was die Tragweite der nunmehr dauerhaften Kontrollübernahme verdeutlicht.
Die Treuhandverwaltung wurde 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängt, um die Energiesicherheit zu gewährleisten und die Abhängigkeit von russischem Pipelineöl zu beenden. Diese Maßnahme war notwendig, da Rohöllieferanten mit einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen drohten, sollte die Kontrolle wieder an den russischen Staatskonzern Rosneft zurückfallen. Die Bundesregierung sieht sich weiterhin in der Pflicht, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten und den Geschäftsbetrieb von Rosneft Deutschland langfristig zu sichern.
Angesichts bevorstehender US-Sanktionen, die nach dem 29. April in Kraft treten könnten und jede wirtschaftliche Interaktion mit Rosneft untersagen, bleiben jedoch Unsicherheiten bezüglich der langfristigen Strategie. Eine Enteignung, wie sie bereits 2024 diskutiert und jüngst von Grünenpolitiker Michael Kellner erneut ins Spiel gebracht wurde, könnte eine Lösung darstellen, um die Abhängigkeit von russischen Akteuren endgültig zu beenden und das Problem der US-Sanktionen zu umgehen. Rosneft Deutschland verantwortet etwa zwölf Prozent der deutschen Erdölverarbeitungskapazität, wobei der russische Rosneft-Konzern weiterhin die Mehrheit (54 Prozent) an der wichtigen Raffinerie Schwedt hält.
