Ein Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump eine empfindliche Niederlage zugefügt, indem er die vom Justizministerium gegen den US-Notenbankchef Jerome Powell gerichteten Vorladungen außer Kraft setzte. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Moment in einem anhaltenden Konflikt zwischen der politischen Führung und der unabhängigen Federal Reserve. Die Anordnungen, die den Vorstand der Fed zur Herausgabe von Dokumenten über ein Bauprojekt zwingen sollten, wurden somit für ungültig erklärt, was als Stärkung der Autonomie der Zentralbank interpretiert wird. Der Richter betonte in seiner Begründung die Bedeutung der institutionellen Unabhängigkeit und setzte damit ein klares Zeichen gegen mutmaßliche politische Einmischungsversuche in die Arbeit der Notenbank.
Die Begründung des Richters war von scharfer Kritik am Vorgehen der Regierung geprägt. Es gebe viele Anzeichen dafür, dass die Vorladungen primär dazu dienten, politischen Druck auf Jerome Powell auszuüben. Als mögliche Ziele nannte der Richter den Versuch, Powell zu Zinssenkungen zu bewegen, die Trump seit Langem fordert, oder ihn sogar zum Rücktritt zu drängen. Zudem habe die Regierung keine substanziellen Beweise dafür vorgelegt, dass Powell tatsächlich eine Straftat begangen habe. Dies unterstreicht die Sorge, dass die rechtlichen Schritte eher politisch motiviert als auf fundierten juristischen Tatsachen beruhten. Die Entscheidung des Gerichts sendet eine deutliche Botschaft über die Grenzen der Exekutivgewalt, wenn es um die Beeinflussung unabhängiger Institutionen geht.
Der Konflikt um Powell und das Justizministerium wurde bereits im Januar öffentlich, als Powell selbst eine Vorladung bekannt machte. Berichten zufolge stellte das Justizministerium damals sogar eine mögliche Anklage in Aussicht. Hintergrund sind Vorwürfe, Powell habe im Zusammenhang mit einer mehrjährigen Renovierung mehrerer Gebäude der Zentralbank in Washington vor dem US-Senat falsche Angaben gemacht. Powell weist diese Anschuldigungen vehement zurück. Die Vorladungen sollten den Vorstand der Federal Reserve zur Herausgabe von Unterlagen über dieses Bauprojekt verpflichten, was nun durch das Gericht unterbunden wurde. Die Causa entlarvte die tiefen Risse im Verhältnis zwischen der Trump-Regierung und der Federal Reserve.
Diese gerichtliche Entscheidung ist vor dem Hintergrund wiederholter öffentlicher Angriffe von Präsident Trump auf Powell zu sehen. Trump drängt seit Längerem auf niedrigere Leitzinsen, um die US-Wirtschaft anzukurbeln, ist jedoch der Ansicht, dass die Notenbank, trotz einiger Senkungen, nicht ausreichend gehandelt hat. Der Präsident beschimpfte Powell wiederholt und brachte sogar dessen Entlassung ins Gespräch, ohne diesen Schritt jedoch zu vollziehen. Powells Amtszeit endet regulär im Mai. Trump brachte den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als möglichen Nachfolger ins Spiel. Kritiker warnen bereits, dass unter Warsh die Unabhängigkeit der Notenbank stärker unter politischen Druck geraten könnte, was die aktuelle Gerichtsentscheidung noch relevanter für die zukünftige Autonomie der Fed macht.
