Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer unter bestimmten Bedingungen als „eine Art von Vermögenssteuer durch die Hintertür“ befürwortet. Schularick schlägt vor, die Mehreinnahmen aus einer höheren Mehrwertsteuer direkt zur Senkung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu nutzen. Dieses Szenario würde Konsum teurer und Arbeit billiger machen, was laut dem Ökonomen die Anreize zur Arbeit stärken würde. Seine Hauptargumentation ist, dass dies eine längst überfällige Umverteilung von Vermögen von älteren, wohlhabenderen Generationen zu jüngeren bewirken würde. Er kritisiert die aktuelle Praxis in Deutschland, die massiv von jung nach alt umverteile und die Jungen belaste, um die Alten zu entlasten.
Schularick betont, dass die Mehrwertsteuer in Deutschland im europäischen Vergleich relativ gering sei, während die Besteuerung von Arbeit recht hoch ausfalle. Eine Anpassung würde demnach dazu beitragen, dass „Arbeiten sich lohnt“. Die Bundesregierung hat die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung bereits durchrechnen lassen, und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Änderung der Besteuerung im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen nicht ausgeschlossen. Die Koalitionspartner suchen aktiv nach Finanzierungsmöglichkeiten, um die gewünschten Entlastungen bei Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen zu realisieren.
Auf der anderen Seite steht die SPD dieser Idee kritisch gegenüber. Sie befürchtet, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem Menschen mit niedrigeren Einkommen unverhältnismäßig stark belasten würde. Der Konsumanteil an den Gesamtausgaben ist bei Geringverdienern, insbesondere für Lebensmittel und andere Verbrauchsprodukte, wesentlich höher als bei Gutverdienern. In der Logik der SPD würde dies gerade diejenigen stärker treffen, die ohnehin schon finanziell knapper aufgestellt sind. SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatte daher erst kürzlich Mehrwertsteuer-Vorschlägen aus der Union eine klare Absage erteilt und bekräftigt, stattdessen hohe Einkommen und Vermögen stärker zur Finanzierung des Staates heranziehen zu wollen.
Die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung offenbart tiefe Gräben in der deutschen Steuerpolitik und der Auffassung von gerechter Lastenverteilung. Während Schularick eine effizientere Gestaltung des Steuersystems und eine Korrektur der Vermögensverteilung im Blick hat, warnen andere vor sozialen Ungleichheiten und einer zusätzlichen Belastung für einkommensschwache Haushalte. Die Entscheidung über eine solche weitreichende Reform wird somit nicht nur wirtschaftliche, sondern auch erhebliche soziale und politische Implikationen haben, die die zukünftige Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik maßgeblich prägen könnten.
