Die Spritpreise in Deutschland erreichen weiterhin Rekordhöhen. Am Ostersonntag stieg der Dieselkraftstoff auf ein neues Allzeithoch von durchschnittlich 2,440 Euro pro Liter, mit einem weiteren Anstieg auf 2,487 Euro am Montag. Auch Super E10 kletterte auf durchschnittlich 2,235 Euro pro Liter. Trotz der Einführung einer Regel, die Tankstellen nur noch eine Preiserhöhung täglich um 12 Uhr erlaubt – inspiriert von Österreich – ist keine Entspannung für Autofahrer in Sicht. Der ADAC bewertet die Preise für beide Kraftstoffsorten als nach wie vor zu hoch und die neue Preisregelung als wenig hilfreich, da sie im Zweifel zu einem insgesamt höheren Preisniveau führe, anstatt die Preise zu stabilisieren.
Als Hauptursache für die anhaltend hohen Spritpreise wird der Irankrieg genannt, der den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus stark beeinträchtigt. Dieser Engpass verhindert den Durchfluss von Öl und Gas aus der Region, was zu einer erheblichen Verknappung auf den Weltmärkten führt. Die Folge sind stark gestiegene Rohölpreise; die Nordseesorte Brent notierte zum Wochenstart bei über 111 US-Dollar je Barrel – fast 40 Dollar mehr als vor Beginn des Konflikts. Ein Ende dieser Entwicklung ist aktuell nicht absehbar, was die Aussichten für Verbraucher weiter trübt.
Angesichts der Situation prüft die Regierung verschiedene Maßnahmen zur Entlastung. Das Bundeskartellamt soll erweiterte Befugnisse erhalten, um die Rechtfertigung von Preissteigerungen durch Mineralölkonzerne zu prüfen und gegen überhöhte Preise vorzugehen. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) schlägt einen “flexiblen Preisdeckel” nach belgischem oder luxemburgischem Vorbild vor, um die Preise im Zaum zu halten, ein Vorschlag, der von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig unterstützt wird. Ökonomen wie Veronika Grimm bringen zudem ein Tempolimit auf Autobahnen ins Gespräch. Darüber hinaus wird die Idee einer “Übergewinnsteuer” auf kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen in Brüssel vorangetrieben, um Profiteure des Krieges zur Kasse zu bitten.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt jedoch die Mehrheit dieser Vorschläge, insbesondere Steuersenkungen, ab. Sie plädiert stattdessen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale, was auf scharfe Kritik aus ihrer eigenen Partei stößt. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisiert, dass eine höhere Pendlerpauschale an der “Lebensrealität vieler Menschen” vorbeigehe und Geringverdienern kaum helfe. Er fordert stattdessen eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel auf null Prozent, ein Mobilitätsgeld von 500 Euro jährlich für Geringverdiener und einen Kinderzuschlag von 100 Euro, sowie staatliche Eingriffe nach dem Luxemburger Modell zur Preisbegrenzung. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest widerspricht Reiche und fordert ein Drei-Säulen-Modell nach polnischem Vorbild mit temporären Steuersenkungen, Aussetzung der CO₂-Bepreisung und einer staatlich festgelegten Preisobergrenze. Der Druck auf Reiche, effektivere Maßnahmen gegen die steigenden Spritpreise zu finden, wächst somit erheblich.
