Die Spritpreise in Deutschland sind seit Beginn des im Text genannten Irankriegs massiv angestiegen, was bei Verbrauchern und Politikern gleichermaßen für Unmut sorgt. Angesichts dieser Entwicklung setzte die Regierungskoalition aus Union und SPD eine spezielle Taskforce ein. Diese Gruppe, geleitet von SPD-Fraktionsvize Armand Zorn und Unionsfraktionsvize Sepp Müller, hatte die Aufgabe, die Hintergründe der Preisgestaltung von den Vertretern der Mineralölwirtschaft in Berlin zu erfragen. An dem Treffen nahmen hochrangige Manager wie Volker Holtfrerich von Shell, Enno Harks und Patrick Wendeler von BP Europa SE teil, ebenso wie der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, Branchenverbände, Verbraucherschützer und der ADAC. Das Ziel war es, Transparenz zu schaffen und Erklärungen für die rasant steigenden Kosten an den Zapfsäulen zu erhalten.
Nach der Sitzung äußerte sich die Taskforce jedoch zutiefst unzufrieden mit den Antworten der Mineralölkonzerne. SPD-Politiker Zorn erklärte, die gestellten Fragen seien “nicht zufriedenstellend beantwortet” worden, und es sei den Unternehmen nicht gelungen, die Preisgestaltung oder die deutlichen Unterschiede im europäischen Vergleich glaubhaft zu erklären. Auch Unionsfraktionsvize Müller sprach von einer “Preistreiberei”. Diese Einschätzung wird durch externe Analysen gestützt: Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, hatte bereits auf überdurchschnittlich hohe Spritpreisanstiege in Deutschland hingewiesen. Berechnungen im Auftrag von Greenpeace deuteten zudem darauf hin, dass die Mineralölkonzerne in den ersten beiden Märzwochen rund 21 Millionen Euro pro Tag zusätzlich durch erweiterte Margen verdient haben könnten. SPD-Verkehrspolitikerin Isabel Cademartori kritisierte, dass Preisanstiege am Rohölmarkt sofort weitergegeben werden, Senkungen aber nicht, und bezeichnete das Auftreten der Konzerne als “dreist” angesichts der Belastungen für Verbraucher.
Als Reaktion auf die unzureichenden Erklärungen plant die Bundesregierung nun ein umfangreiches Maßnahmenpaket, um die Preistransparenz zu erhöhen und den Wettbewerb zu stärken. Eine zentrale Neuerung ist die geplante Regelung, nach der Tankstellen, ähnlich dem österreichischen Modell, ihre Preise künftig nur noch einmal täglich um 12 Uhr erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen hingegen jederzeit möglich sein. Diese Maßnahme soll kurzfristige Preissprünge reduzieren und den Verbrauchern mehr Planungssicherheit bieten. Ergänzend dazu soll das Kartellrecht deutlich verschärft werden, um dem Bundeskartellamt wirksamere Instrumente an die Hand zu geben. Unternehmen müssten dann darlegen, warum ihre Preissteigerungen gerechtfertigt sind, was das Vorgehen gegen überhöhte Preise erleichtern soll. Müller sendete eine klare Botschaft an die Konzerne: “Hört auf, euch die Taschen vollzumachen.”
Die Mineralölwirtschaft weist die Vorwürfe der “Abzocke” vehement zurück und warnt vor den geplanten staatlichen Eingriffen. Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, betonte, dass sich die Margen seit Beginn des Irankriegs nicht geändert hätten. Er kritisierte die geplante Verschärfung des Kartellrechts als “Paradigmenwechsel” mit erheblichen Risiken für den Unternehmenserfolg, der sogar zum Ausstieg von Unternehmen aus dem Markt führen könnte. Küchen argumentierte, dass die Tankstellenpreise transparent den gestiegenen Produktpreisen für Benzin und Diesel folgen und grundlegende Eingriffe in den Markt die Marktwirtschaft gefährden und zu weniger Wettbewerb führen könnten. Ein Sprecher von BP ergänzte, dass über die Hälfte des Kraftstoffpreises aus Steuern und Abgaben besteht und die Preisbildung marktwirtschaftlichen Mechanismen folgt, wobei der deutsche Markt zu den transparentesten in Europa zähle. Die Debatte um eine Übergewinnsteuer bleibt indes bestehen, obwohl Ökonomen davor warnen.
