Die neuen Regeln zur Preisgestaltung an deutschen Tankstellen sind kaum eingeführt, da zeigt sich bereits, dass sie nicht die gewünschte Wirkung erzielen. Die Preise für Benzin und Diesel sind in den ersten Tagen weiter gestiegen, was die Bundesregierung unter massiven Zugzwang setzt. Ähnlich wie andere EU-Regierungen muss die schwarz-rote Koalition nun rasch über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten, um den verteuerten und möglicherweise knapper werdenden Energiepreisen entgegenzuwirken. Eine Taskforce der Regierungsfraktionen fordert bereits weitere Schritte, Entscheidungen sollen Berichten zufolge nach Ostern fallen.
Diverse Vorschläge zielen auf eine Dämpfung der Kraftstoffpreise ab. Das österreichische Modell, das Tankstellen nur eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt und automatische Senkungen bei starken Preissteigerungen vorsieht, dient als Diskussionsgrundlage. Deutschland hofft, mit einer schärferen Prüfung durch das Kartellamt den “Raketen-Feder-Effekt” zu eliminieren, bei dem Preisanstiege schnell, Senkungen jedoch zögerlich weitergegeben werden. Radikalere Wege wie Höchstpreise, etwa in Luxemburg praktiziert, sind ebenfalls im Gespräch, wenngleich sie an Weltmarktpreise gebunden bleiben. Ein weiterer Vorschlag ist die Besteuerung von “Übergewinnen” der Mineralölkonzerne, wofür Finanzminister Klingbeil Sympathie zeigt, Kanzler Merz jedoch rechtliche Bedenken äußert.
Steuerliche Entlastungen wie eine temporäre Senkung der Aufschläge auf Benzin und Diesel könnten die Preise senken, bergen aber das Risiko, nicht 1:1 an Verbraucher weitergegeben zu werden und reißt Löcher in den Haushalt. Der bereits 2022 erprobte Tankrabatt zeigte hier gemischte Ergebnisse. Weitere diskutierte Optionen sind eine erhöhte Pendlerpauschale, die Aussetzung der CO₂-Bepreisung oder eine teilweise Rückerstattung der Kfz-Steuer. Klima- und Umweltexperten wie das PIK und der BUND warnen jedoch vor solchen Subventionen, da sie Anreize für fossile Energien zementieren. Sie fordern stattdessen die Kopplung von Entlastungen an die Förderung fossilfreier Energien, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer, sowie die Einführung eines Mobilitätsgeldes und eines dauerhaft günstigen Deutschlandtickets.
Auch Verhaltensänderungen und der Ausbau nachhaltiger Mobilität stehen im Fokus. Ein befristetes Tempolimit, von Grünen-Chef Banaszak unterstützt, könnte den Verbrauch sofort senken, stößt aber auf breiten politischen Widerstand. Historische Maßnahmen wie autofreie Sonntage zeigen das Potenzial von Verzicht. Langfristig sehen die Grünen in hohen Ölpreisen den Anreiz für den Umstieg auf erneuerbare Energien und E-Mobilität. Auch die Rückkehr zur Atomenergie wird vereinzelt ins Spiel gebracht. Das Deutschlandticket, Nachfolger des 9-Euro-Tickets, hat die Nutzung des ÖPNV zwar massiv gesteigert, ist aber kostenintensiv und stößt in ländlichen Gebieten auf Kritik, während die Deutsche Bahn weiterhin mit erheblichen Kapazitätsproblemen kämpft.
