Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich vor einem Treffen der EU-Außenminister im März 2026 in Brüssel nachdrücklich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ausgesprochen. Der CDU-Politiker betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass die EU nur durch die Abkehr von diesem Prinzip zu einem „handlungsfähigen Akteur“ heranwachsen könne. Er drängt darauf, diese entscheidende Reform noch vor dem Ende der aktuellen Wahlperiode umzusetzen. Wadephuls Forderung zielt auf die Einführung eines Systems qualifizierter Mehrheiten, das aus seiner Sicht die Entscheidungsfindung erheblich beschleunigen und vereinfachen würde.
Die jüngsten Erfahrungen, insbesondere die Bereitstellung von Hilfen für die Ukraine und die Verhängung von Sanktionen gegen Russland, untermauern nach Wadephuls Ansicht die Notwendigkeit dieser strukturellen Veränderung. Das Einstimmigkeitsprinzip, das in sensiblen Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik gilt, erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union. Dies hat den gravierenden Nachteil, dass ein einzelner Mitgliedstaat Beschlüsse blockieren und damit die Handlungsfähigkeit der gesamten Union lähmen kann. Diese Problematik wurde in der Vergangenheit immer wieder sichtbar und gefährdet die europäische Geschlossenheit in kritischen Momenten.
Ein aktuelles und prägnantes Beispiel für die negativen Auswirkungen des Einstimmigkeitsprinzips ist die Blockade eines 90-Milliarden-Kredits der EU für die Ukraine durch Ungarn. Der von Ministerpräsident Viktor Orbán geführte Staat begründet seine Ablehnung mit dem Vorwurf, die Ukraine verhindere eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline. Diese Blockade verdeutlicht, wie nationale Interessen oder bilaterale Streitigkeiten die gesamte EU-Politik zu sensiblen Themen, wie der Unterstützung eines kriegsgebeutelten Nachbarlandes, empfindlich stören können.
Mit Blick auf die anstehende Parlamentswahl in Ungarn am 12. April, bei der Orbán nach 16 Jahren erstmals eine Niederlage erleiden könnte, äußerte Wadephul, dass die Ungarinnen und Ungarn ihre Führung demokratisch selbst bestimmen werden. Unabhängig vom Wahlergebnis unterstrich er die Bereitschaft Deutschlands, mit jeder ungarischen Regierung zusammenzuarbeiten. Wadephuls Vorstoß verdeutlicht die wachsende Dringlichkeit, die EU in ihrer Außenpolitik robuster und entscheidungsfähiger zu machen, um den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv begegnen zu können.