Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet trotz der Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen nicht mit einer grundlegenden Änderung der Politik von Präsident Donald Trump. Nach seiner Einschätzung wird Trump weiterhin versuchen, wichtige Entscheidungen ohne die direkte Zustimmung des Kongresses umzusetzen. Das Wahlergebnis dürfte daher nur begrenzte Auswirkungen auf seinen politischen Kurs haben.
Merz äußerte diese Einschätzung am Mittwoch beim Wirtschaftsforum der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) in Berlin. Im Mittelpunkt seiner Aussagen standen die politischen Folgen der US-Wahlen und die künftige Arbeit der amerikanischen Regierung.
Der deutsche Kanzler erinnerte daran, dass Trump bereits in den vergangenen zwei Jahren häufig ohne eine direkte Beteiligung des Kongresses regiert habe. Deshalb erwarte er nicht, dass sich dieses Vorgehen nach dem Verlust der republikanischen Mehrheiten grundlegend verändern werde.
„Auch in den vergangenen zwei Jahren hat Trump weitgehend am Kongress vorbei regiert. Warum sollte das jetzt anders sein?“, fragte Merz während seiner Rede.
Dabei verwies er auf die besondere Stellung des US-Präsidenten innerhalb des politischen Systems. Die amerikanische Verfassung gibt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse. In bestimmten Bereichen kann er eigenständig handeln, ohne dass der Kongress zuvor ein neues Gesetz verabschieden muss.
Eine wichtige Möglichkeit dafür sind sogenannte Executive Orders. Mit diesen Anordnungen kann der Präsident Entscheidungen innerhalb seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit treffen. Sie ermöglichen es der Regierung, bestimmte politische Maßnahmen auch ohne eine vorherige Abstimmung über ein Gesetz umzusetzen.
Der Verlust einer Mehrheit im Kongress kann die Arbeit des Präsidenten dennoch erschweren. Besonders bei neuen Gesetzen, staatlichen Ausgaben und größeren Reformen ist die Zustimmung der Abgeordneten und Senatoren wichtig. Eine stärkere Opposition kann solche Vorhaben blockieren und die Regierung genauer kontrollieren.
Die Zwischenwahlen haben deshalb eine große Bedeutung für die amerikanische Innenpolitik. Sie bestimmen, welche Parteien die Sitze im Kongress kontrollieren. Dadurch können sich die politischen Möglichkeiten des Präsidenten während seiner Amtszeit deutlich verändern.
Merz erwartet jedoch nicht, dass Trump allein wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse seine bisherige Arbeitsweise aufgeben wird. Vielmehr geht der Kanzler davon aus, dass der US-Präsident weiterhin seine eigenen Befugnisse nutzen wird, um politische Ziele zu verfolgen.
Auch die deutsche Bundesregierung hat sich zu den Folgen der Wahlergebnisse geäußert. Berlin betonte, dass Deutschland seine engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten fortsetzen möchte. Die Zusammenarbeit soll unabhängig davon bestehen bleiben, welche politischen Mehrheiten sich im US-Kongress durchsetzen.
Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Vereinigten Staaten für Deutschland ein wichtiger Partner und Verbündeter seien.
Er machte deutlich, dass die Bundesregierung weiterhin eng mit Washington zusammenarbeiten wolle. Dies gelte auch dann, wenn sich die politische Zusammensetzung beider Kammern des Kongresses verändern sollte.
Damit unterstrich die Bundesregierung die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen. Für Deutschland bleiben die Vereinigten Staaten ein wichtiger Partner in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen.
Die Zusammenarbeit beider Länder betrifft unter anderem den Handel, die internationale Sicherheit und die gemeinsame Arbeit innerhalb des westlichen Bündnisses. Auch angesichts politischer Veränderungen in Washington will Berlin den Austausch mit der US-Regierung aufrechterhalten.
Die Wahlniederlage der Republikaner könnte die politische Arbeit in den USA verändern. Eine stärkere Opposition kann Gesetzesvorhaben erschweren und die Kontrolle über die Regierung ausbauen. Dennoch bleiben dem Präsidenten wichtige Möglichkeiten, eigenständig Entscheidungen zu treffen.
Merz sieht deshalb keinen direkten Grund für einen grundlegenden Kurswechsel in Washington. Seine Aussagen zeigen, dass er zwischen den neuen politischen Mehrheitsverhältnissen und den Befugnissen des Präsidenten unterscheidet.
Die Bundesregierung setzt unterdessen auf Kontinuität in den Beziehungen zu den USA. Trotz der Veränderungen im amerikanischen Kongress soll die enge Zusammenarbeit fortgesetzt werden.
