Iran hat nach Angaben des Regimes zwei weitere Männer in Zusammenhang mit den landesweiten Protesten zu Beginn des Jahres hingerichtet. Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte die Urteile gegen die beiden Angeklagten bestätigt. Den Männern wurde vorgeworfen, im Januar versucht zu haben, eine Militäreinrichtung zu stürmen und sich Zugang zu einem Waffenlager zu verschaffen. Die iranische Justiz bezeichnete sie als »Randalierer«, die Massenmord hätten begehen wollen, indem sie versuchten, Waffen und militärische Ausrüstung zu stehlen. Diese jüngsten Vollstreckungen reihen sich in eine Serie von Hinrichtungen ein, die weltweit scharf verurteilt werden.
Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gehörten die beiden Hingerichteten zu einer vierköpfigen Gruppe, die im selben Fall zum Tode verurteilt worden war. Bereits vergangene Woche richtete Iran einen 18-Jährigen hin, der ebenfalls in Zusammenhang mit den gegen die Regierung gerichteten Protesten stand. Amnesty International berichtet, dass die inhaftierte Gruppe Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt war, bevor sie in grob unfairen Prozessen verurteilt wurde, die auf erzwungenen Geständnissen beruhten. Die landesweiten Proteste, die von der Islamischen Republik brutal niedergeschlagen wurden, haben Tausende von Demonstranten das Leben gekostet und zu einer Welle von Verhaftungen geführt.
Die Zahl der Todesurteile und deren Vollstreckung im Iran ist alarmierend hoch. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw sind allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres mindestens 160 Todesurteile vollstreckt worden. Diese Statistik unterstreicht die wachsende Besorgnis internationaler Beobachter und Menschenrechtsorganisationen über die Menschenrechtslage im Land. Die anhaltende Anwendung der Todesstrafe, oft nach umstrittenen Verfahren, sorgt für erhebliche internationale Kritik und fordert ein dringendes Eingreifen der globalen Gemeinschaft. Die iranische Regierung zeigt sich jedoch unbeeindruckt von den internationalen Appellen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die iranische Justiz kürzlich angekündigt hat, die Todesstrafe künftig für mehr Delikte als bisher »ohne Gnade und Nachsicht« zu vollstrecken. Neben Spionage für die USA, Israel oder andere »feindliche Staaten« sollen künftig auch Terrorhandlungen, die Zerstörung staatlicher Einrichtungen sowie Taten, die »Angst und Schrecken« in der Bevölkerung auslösen, mit der Todesstrafe geahndet werden. Diese Ausweitung der Anwendung der Todesstrafe wird voraussichtlich zu einer weiteren Zunahme der Hinrichtungen führen und verschärft die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im Iran erheblich. Kritiker befürchten, dass dies ein Instrument zur weiteren Unterdrückung von Dissens und politischen Oppositionellen darstellen könnte.
