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Home»Inland»Kommunalwahlen Frankreich: Rechtspopulisten mit historischem Erfolg
Inland

Kommunalwahlen Frankreich: Rechtspopulisten mit historischem Erfolg

By March 16, 20263 Mins Read
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Bei den jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich hat die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) in der ersten Runde einen bemerkenswerten Erfolg erzielt, der ihre Ergebnisse von 2020 deutlich übertrifft. Nach Angaben des Innenministeriums lagen RN-Kandidaten in 58 Kommunen vorn, ein signifikanter Sprung gegenüber den lediglich elf Gemeinden im Vorjahr. Dieser Erfolg wurde von der Parteiführung euphorisch aufgenommen. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen sprach umgehend von einem “riesigen Sieg”. Parteichef Jordan Bardella zeigte sich optimistisch und äußerte, dass viele RN-Kandidaten “gute Aussichten auf einen Sieg” in der entscheidenden zweiten Runde am kommenden Sonntag haben. Dies deutet auf eine wachsende lokale Verankerung der Partei hin.

Der Erfolg des Rassemblement National manifestiert sich in mehreren wichtigen Städten Frankreichs. Louis Aliot, der RN-Bürgermeister von Perpignan, wurde im Amt bestätigt, indem er bereits in der ersten Runde die absolute Mehrheit erreichte. Auch in Hénin-Beaumont und Fréjus konnten RN-Bürgermeister ihre Posten verteidigen. In Toulon lag die RN-Abgeordnete Laure Lavalette überraschend vorn und könnte einen wichtigen Sieg für die Partei erzielen, die dort bereits von 1995 bis 2001 den Bürgermeister stellte. Von hoher symbolischer Bedeutung wäre auch ein Sieg in Marseille, Frankreichs zweitgrößter Stadt, wo der sozialistische Amtsinhaber Benoît Payan und RN-Kandidat Franck Allisio gleichauf lagen. Diese lokalen Erfolge gelten als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahl 2027, wenngleich ihre Übertragbarkeit durch lokale Besonderheiten eingeschränkt ist.

Während der Rassemblement National in vielen Kommunen triumphierte, zeigte sich die Hauptstadt Paris in einem anderen Licht. Hier lag der sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire nach ersten Hochrechnungen mit rund 36 Prozent der Stimmen weit vor der konservativen Kandidatin Rachida Dati (25 Prozent). Grégoire, der die Politik der scheidenden Bürgermeisterin Anne Hidalgo fortsetzen will, wird auch von den Grünen unterstützt. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 57 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau, abgesehen von der pandemiebedingten Wahl 2020, und sieben Punkte unter dem Wert von 2014. Der Wahlkampf selbst war zuletzt auch vom Beginn des Irankriegs überschattet, was möglicherweise zur geringen Beteiligung beigetragen hat.

Die Kommunalwahlen, bei denen die Französinnen und Franzosen ihre lokalen Vertreter über Listen direkt bestimmen, treten nun in ihre entscheidende zweite Runde ein. Am kommenden Sonntag wird sich zeigen, welche Listen die absolute Mehrheit erreichen können. Dabei werden Bündnisse und taktische Rückzüge von Kandidaten eine entscheidende Rolle spielen. Die Fähigkeit der Parteien, Allianzen zu schmieden und Wähler über das eigene Lager hinaus zu mobilisieren, wird maßgeblich darüber entscheiden, wer letztlich die Stadtverwaltungen in den rund 35.000 Kommunen Frankreichs führen wird. Die Ergebnisse dieser zweiten Runde werden weitere Aufschlüsse über die politische Landschaft und die Stimmung im Vorfeld wichtiger nationaler Wahlen geben.

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