Nach wochenlanger Haushaltssperre haben sich die Republikaner im US-Kongress auf eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums verständigt. Die Vereinbarung, präsentiert von Sprecher Mike Johnson und Senats-Mehrheitsführer John Thune, sieht vor, den Großteil des Ministeriums bis zum Ende des Haushaltsjahres im September zu finanzieren. Dies markiert eine bemerkenswerte Kehrtwende, nachdem die Republikaner im Repräsentantenhaus erst kürzlich einen ähnlichen Senats-Vorschlag abgelehnt hatten. Beobachter führen diese Wende auf direkten Druck von US-Präsident Donald Trump zurück, dessen umstrittene Abschieberazzien über eine separate Maßnahme finanziert werden sollen. Die nun erreichte Einigung ebnet den Weg für eine baldige Abstimmung im Kongress, möglicherweise bereits am Donnerstag.
Die Republikaner verfolgen einen zweigleisigen Ansatz: Während die Basisfinanzierung des Heimatschutzministeriums bis September gesichert ist, sollen die Mittel für die Einwanderungsbehörde ICE und den Grenzschutz auf bereits im Vorjahr genehmigte Gelder zurückgreifen. Für eine langfristige Finanzierung dieser sensiblen Behörden planen die Republikaner, das sogenannte Reconciliation-Verfahren zu nutzen. Dieses parteipolitische Verfahren ermöglicht es ihnen, den Widerstand der oppositionellen Demokraten zu umgehen und ihre Agenda zur Einwanderungsdurchsetzung und Grenzsicherheit für die kommenden drei Jahre ungehindert fortzusetzen. Johnson und Thune betonten in ihrer Stellungnahme, dass dies das Ministerium vollständig wieder eröffnen und alle Bundesbediensteten bezahlen werde.
Die Demokraten hatten im Vorfeld nach tödlichen Protesten gegen ICE in Minneapolis schärfere Auflagen für Einsatzkräfte gefordert, darunter ein Maskenverbot, welche jedoch in der jetzigen Vereinbarung der Republikaner keine Berücksichtigung finden. Trotzdem stellte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Einigung als einen Sieg seiner Partei dar. Er verwies auf die wochenlangen internen Spaltungen der Republikaner, die eine parteiübergreifende Lösung blockiert hätten, und betonte, dass die Demokraten sich “geweigert [hätten], das Chaos der Republikaner siegen zu lassen”. Die politische Pattsituation hatte tiefe Risse innerhalb des Kongresses offenbart.
Die wochenlange teilweise Haushaltssperre hatte weitreichende und spürbare Konsequenzen für die Öffentlichkeit. Insbesondere an großen US-Flughäfen führte sie zu langen Schlangen und chaotischen Zuständen vor den Sicherheitskontrollen. Zehntausende Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde (TSA), zuständig für die Sicherheit von Flugpassagieren und Gepäck, waren seit Mitte Februar ohne Bezahlung. Dies resultierte in einer Welle von Krankmeldungen und Kündigungen, was die langen Wartezeiten zusätzlich verschärfte. Die Nachricht, dass diese Mitarbeiter nun wieder bezahlt werden, ist eine wichtige Erleichterung für den Flugverkehr und die betroffenen Familien.
