Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat nach jüngsten juristischen Rückschlägen in ihrer Zollpolitik eine umfassende neue Handelsuntersuchung eingeleitet. Dieser Schritt könnte bereits im Sommer zu frischen Importzöllen führen. Die Ankündigung erfolgt inmitten der Bemühungen Trumps, seine aggressive Handelspolitik auch nach Gerichtsentscheidungen, die frühere Zollmaßnahmen als illegal erklärten, fortzusetzen. Die Untersuchung wird als direkter Versuch gewertet, neue Instrumente zu finden, um den Druck auf globale Handelspartner zu erhöhen und vermeintliche Ungleichgewichte zu korrigieren. Dies signalisiert eine Intensivierung der protektionistischen Agenda der USA, die bereits während Trumps erster Amtszeit prägend war und nun in seiner potenziellen zweiten Amtszeit ab Januar 2025 mit neuer Vehemenz verfolgt wird.
Wie der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, konzentriert sich die Untersuchung auf die Frage, ob strukturelle Überkapazitäten in den Fertigungssektoren wichtiger Handelspartner der US-Wirtschaft Nachteile zufügen. Ziel ist es, Länder wie die Europäische Union, China, Japan, Mexiko, Taiwan, Indien, die Schweiz und Norwegen sowie weitere asiatische Staaten zu überprüfen. Kanada ist explizit von dieser Prüfung ausgenommen. Im Mai sind öffentliche Anhörungen geplant, bei denen die potenziellen Auswirkungen auf die US-Wirtschaft erörtert werden sollen. Die Regierungen der betroffenen Länder werden ebenfalls konsultiert. Als rechtliche Grundlage dient ein Passus eines Handelsgesetzes aus dem Jahr 1974, der den USA bereits in der Vergangenheit zur Verhängung von Zöllen, beispielsweise gegen China, diente.
Diese jüngsten Manöver sind eine Reaktion auf das Urteil des Obersten Gerichtshofs, der im Vormonat die Verhängung bestimmter Zölle per Erlass für illegal befunden hatte. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2025 hatte Präsident Trump Importgebühren am Parlament vorbei durchgesetzt. Nach diesem juristischen Dämpfer hat Trump öffentlich erklärt, andere Instrumente zur Durchsetzung seiner Zollpolitik nutzen zu wollen. Im Zuge dessen erließ er bereits einen weltweit geltenden Zoll von zehn Prozent auf Exporte in die Vereinigten Staaten, was die Ernsthaftigkeit seiner Absichten unterstreicht, globale Handelsbeziehungen fundamental neu zu gestalten. Die Untersuchungen zu Überkapazitäten und eine zusätzliche Prüfung mutmaßlicher Zwangsarbeit in über 60 Ländern verstärken diesen Druck.
Die angekündigten Untersuchungen sind somit ein klares Zeichen, dass die US-Regierung unter Trump ihre Zollstrategie nicht aufgeben, sondern vielmehr anpassen und mit neuen Methoden vorantreiben wird. Der Fokus auf strukturelle Überkapazitäten, die sich in großen Handelsüberschüssen oder ungenutzten Produktionskapazitäten manifestieren, bietet eine neue Angriffsfläche für protektionistische Maßnahmen. Die Einleitung dieser breit angelegten Prüfungen, kurz nachdem gerichtliche Hürden aufgetaucht sind, demonstriert Trumps Entschlossenheit, seine wirtschaftliche Agenda unabhängig von Widerständen durchzusetzen und die internationalen Handelsbeziehungen nach seinen Vorstellungen zu formen. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Auswirkungen diese Politik auf die globalen Lieferketten und Handelsströme haben wird.
