Ein Bundesrichter in Washington, D. C. hat die restriktiven Zugangsregeln des US-Verteidigungsministeriums für Journalisten gestoppt. Die Entscheidung ist ein signifikanter Sieg für die Pressefreiheit und das öffentliche Interesse an transparenter Regierungsführung. Die Klage, eingereicht von der renommierten New York Times, richtete sich gegen eine umstrittene Richtlinie, die Reportern die Akkreditierung entziehen konnte, sollten sie versuchen, nicht-öffentliche Informationen zu recherchieren, und sie dabei als Sicherheitsrisiko einstufte. Diese Maßnahme hatte weitreichende Konsequenzen für die Berichterstattung über das Pentagon und seine Operationen.
Richter Paul Friedman begründete sein Urteil am Freitag mit der essenziellen Bedeutung des Informationszugangs für die Öffentlichkeit. Er betonte, dass der Schutz von Truppen zwar wichtig sei, angesichts des US-Militäreinsatzes in Venezuela und des Krieges mit dem Iran jedoch der Zugang zu Informationen aus verschiedenen Perspektiven über das Handeln der Regierung wichtiger denn je sei. Friedman urteilte, dass Elemente der bisherigen Politik “unrechtmäßig” seien, da sie den ersten und fünften Zusatz der US-Verfassung verletzen. Der erste Zusatz schützt die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, während der fünfte Zusatz grundlegende Rechte in Strafverfahren sichert.
Die kritisierten Änderungen waren im Oktober 2025 unter Verteidigungsminister Pete Hegseth eingeführt worden. Sie sahen vor, dass Journalisten ihre Akkreditierung verlieren konnten, wenn sie Militärangehörige um die Weitergabe geheimer oder auch nicht geheimer Informationen baten. Als Reaktion auf diese Politik gaben 55 der 56 im Pentagon akkreditierten Medien ihre Presseausweise zurück. Das Ministerium reagierte daraufhin mit der Zusammenstellung eines neuen Pressekorps, das vorwiegend aus Trump-freundlichen Medien bestand. Die New York Times sah darin einen Verstoß gegen die Verfassung mit dem klaren Ziel, unliebsame und kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Das Justizministerium argumentierte hingegen, derartige Anfragen an Militärangehörige seien nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Ein Sprecher der New York Times begrüßte die Gerichtsentscheidung und betonte, sie bestätige “das Recht der New York Times und anderer unabhängiger Medien, weiterhin Fragen im Namen des Publikums zu stellen”. Die Amerikaner verdienten Klarheit darüber, wie ihre Regierung geführt werde und welche Maßnahmen das Militär in ihrem Namen und mit ihren Steuergeldern umsetze. Das Pentagon äußerte sich zunächst nicht zu dem Urteil, es wird jedoch als wahrscheinlich angesehen, dass die Regierung in Berufung gehen wird. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte das Verteidigungsministerium in “Kriegsministerium” umbenannt und Hegseths Amt entsprechend in “Kriegsminister”, Änderungen, die bislang nicht vom Kongress bestätigt wurden. Die Entscheidung stärkt das öffentliche Interesse an einer transparenten Regierungsführung und den Militäraktionen, die im Namen des Volkes durchgeführt werden.
