Die AfD in Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Parteitag in Magdeburg ihr Programm für die ersten 100 Tage einer möglichen Regierung vorgestellt. Der AfD Sachsen Anhalt Plan enthält mehrere politische Forderungen, die im Land für Diskussionen sorgen.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund präsentierte die wichtigsten Vorhaben der Partei. Dazu gehören Änderungen bei Rundfunkverträgen, mehr Plätze für Abschiebehaft, eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und eine Förderung von Führerscheinen.
Siegmund erklärte auf dem Parteitag, dass viele Menschen einen politischen Wandel wollten. Gleichzeitig betonte er, dass die Wahl noch nicht entschieden sei. Die Partei müsse weiterhin mit großer Vorsicht und Einsatz in den Wahlkampf gehen.
Bei der Wahl zum Landesvorstand erhielt Siegmund eine sehr hohe Zustimmung. Rund 99,5 Prozent der Delegierten stimmten für seine Aufnahme in den Vorstand. Der 35-Jährige will bei der kommenden Landtagswahl die erste AfD-geführte Landesregierung in Deutschland erreichen.
Die AfD liegt in aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt vor der CDU. Die bisherige Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP könnte nach der Wahl ihre Mehrheit verlieren. Die AfD strebt eine eigene Regierung an. Eine weitere Möglichkeit wäre eine CDU-geführte Minderheitsregierung.
AfD-Landeschef Martin Reichardt griff auf dem Parteitag die politische Konkurrenz an. Er kritisierte besonders Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU und stellte dessen Aussagen zu möglichen Mehrheiten infrage.
Die AfD versucht, die aktuelle politische Lage für ihren Wahlkampf zu nutzen. Viele Parteimitglieder stellen die Partei als einzige Alternative zu den anderen politischen Kräften dar.
Parteivize Hans-Thomas Tillschneider erklärte, dass die AfD auf einem erfolgreichen Weg sei. Auch der AfD-Innenpolitiker Matthias Büttner sprach von einer gut organisierten Partei mit wachsender Struktur.
Die Partei hat in Sachsen-Anhalt nach eigenen Angaben rund 3.500 Mitglieder. Gleichzeitig wird der Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Beim Parteitag zeigte sich eine große Unterstützung für die Führung der Partei. Martin Reichardt wurde als Landesvorsitzender mit rund 89 Prozent der Stimmen bestätigt. Auch seine Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider und Oliver Kirchner erhielten hohe Zustimmung.
Zum neuen Generalsekretär wurde Tobias Rausch gewählt. Er bekam rund 80 Prozent der Stimmen. Trotz früherer Kritik an einzelnen Parteimitgliedern gab es auf dem Parteitag keine größeren Konflikte.
Rausch war zuvor wegen Vorwürfen über mögliche persönliche Verbindungen innerhalb politischer Arbeitsstellen in die Kritik geraten. Er wies die Vorwürfe zurück. Auch Reichardt stand nach einer Diskussion über ein Foto im Mittelpunkt einer öffentlichen Debatte. Er erklärte, dass die Darstellung falsch interpretiert worden sei.
Im neuen 100-Tage-Programm plant die AfD auch Veränderungen bei staatlich geförderten Projekten. Die Partei kündigt unter anderem Kürzungen bei Programmen zur Demokratieförderung an. Dazu gehört auch die Unterstützung von Projekten gegen Rassismus an Schulen.
Weitere Vorschläge betreffen spezielle Klassen für Kinder von Asylbewerbern und mehr Sicherheitsmaßnahmen an Schulen mit Problemen. Auch eine Änderung einer Landesaktion ist geplant.
Der politische Wettbewerb in Sachsen-Anhalt nimmt vor der Landtagswahl weiter zu. Die AfD plant einen großen Wahlkampf und erhält dabei Unterstützung von ihrer Bundesvorsitzenden Alice Weidel.
Gleichzeitig formieren sich Gruppen gegen die Partei. Verschiedene Initiativen wollen demokratische Projekte und lokale Organisationen unterstützen. Die kommenden Monate dürften daher von einer intensiven politischen Auseinandersetzung geprägt sein.