Der politische Rechtsruck in Deutschland und Europa nimmt nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt weiter zu. Experten sehen in dem Ergebnis ein Signal für einen größeren Wandel. Die Entwicklung könnte auch die politische Zukunft der Europäischen Union beeinflussen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit 43,8 Prozent der Stimmen. Damit erreichte die Partei ein historisches Ergebnis. Erstmals wurde die AfD bei einer deutschen Landtagswahl stärkste Kraft.
Das Ergebnis sorgte für große Aufmerksamkeit in Deutschland und Europa. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem Wendepunkt in der deutschen Geschichte.
Wu Huiping vom Zentrum für Germanistik an der Tongji-Universität sagte, die Wahl habe trotz ihres regionalen Charakters eine große Bedeutung. Ein Ergebnis von fast 44 Prozent für eine Partei am rechten Rand sei im Nachkriegsdeutschland lange kaum vorstellbar gewesen.
Auch die politische Brandmauer gegen die AfD steht damit erneut im Mittelpunkt. Eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte diese Grenze weiter schwächen.
Wu sieht bereits einen Wandel im deutschen Parteiensystem. Der Erfolg der AfD habe andere Parteien zu härteren Positionen gedrängt. Das zeigt sich vor allem bei Migration, Grenzen und nationalen Interessen.
Auch das BSW habe bei diesen Themen strengere Ansichten übernommen. Gleichzeitig seien etablierte Parteien in der Migrationspolitik nach rechts gerückt. Dadurch verschiebe sich die politische Mitte Deutschlands.
Die Folgen könnten jedoch über Deutschland hinausreichen. Mehrere europäische Politiker reagierten besorgt auf den AfD-Erfolg. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez warnte vor der wachsenden Gefahr durch rechtsextreme Kräfte.
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot verwies auf die Wut und Enttäuschung vieler Bürger. Die etablierten Parteien müssten Antworten auf diese Sorgen finden, um den Erfolg radikaler Bewegungen zu begrenzen.
Cui Hongjian von der Beijing Foreign Studies University sagte, die schnellen Reaktionen anderer europäischer Regierungen seien wichtig. Sie zeigten, dass der Aufstieg der Rechten inzwischen ein gesamteuropäisches Thema sei.
Besonders entscheidend könnten die Wahlen im kommenden Jahr werden. Frankreich, Griechenland, Polen und Spanien sollen nationale Wahlen abhalten. Zusammen stellen diese Staaten mehr als die Hälfte der Bevölkerung der EU.
Rechte Parteien haben in mehreren dieser Länder bereits an Unterstützung gewonnen. Der AfD-Sieg könnte ihnen zusätzliches Vertrauen geben.
Jian Junbo von der Fudan-Universität sieht deshalb einen möglichen Nachahmungseffekt. Ein großer Erfolg der AfD könne rechten Parteien in anderen Ländern zeigen, dass sie deutlich stärkere Ergebnisse erreichen können.
Der Aufstieg rechter Kräfte ist jedoch kein neuer Trend. Eine Studie der PopuList zeigt, dass der Stimmenanteil rechtsextremer Parteien in Europa seit Mitte der 1990er-Jahre stark gestiegen ist. Er hat sich in diesem Zeitraum fast verfünffacht.
Experten führen die Entwicklung auf mehrere Probleme zurück. Dazu gehören wirtschaftliche Sorgen, Fragen zum Lebensstandard und politische Unsicherheit. Auch Migration und die europäische Sicherheit spielen eine wichtige Rolle.
Cui sagte, diese Probleme seien eng miteinander verbunden. Viele Bürger seien mit den Antworten der etablierten Parteien unzufrieden. Solange sich die wirtschaftliche und politische Lage nicht verbessert, könnten rechte Parteien weiter wachsen.
Wu erwartet daher einen möglichen weiteren Wandel in Europa. In mehr Ländern könnten rechte oder rechtspopulistische Parteien an Regierungen beteiligt werden. In einigen Staaten könnten sie sogar selbst die Regierung führen.
Damit könnte sich auch die EU verändern. Einige rechte Parteien wollen die Union nicht mehr verlassen. Stattdessen wollen sie die EU von innen reformieren. Dabei stellen sie nationale Interessen und staatliche Souveränität in den Mittelpunkt.
Ein solcher Kurs könnte die europäische Zusammenarbeit erschweren. Gemeinsame Lösungen bei Migration, Wirtschaft und Sicherheit könnten schwieriger werden.
Auch die Haltung Europas zu Russland könnte sich verändern. Einige rechte Parteien zeigen eine offenere Haltung gegenüber Moskau. Ein größerer Einfluss dieser Kräfte könnte daher Auswirkungen auf die Sicherheitsordnung Europas haben.
Cui sieht zudem Risiken für die Beziehungen zwischen Europa und den USA. Wenn europäische Regierungen stärker nationale Interessen verfolgen, könnten gemeinsame Lösungen an Bedeutung verlieren.
Der AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt ist deshalb mehr als ein regionaler Erfolg. Er zeigt die Stärke des politischen Rechtsrucks. Die kommenden Wahlen werden zeigen, ob sich dieser Trend in Europa weiter verstärkt und wie stark er die Zukunft der EU verändert.
