US-Präsident Donald Trump hat Europa mit neuen Strafzöllen gedroht. Anlass ist der Streit über geplante Digitalsteuern für große amerikanische Technologiekonzerne. Trump kündigte an, dass die Vereinigten Staaten einen Zollsatz von 100 Prozent auf alle Waren aus jedem Land erheben würden, das eine solche Steuer einführt.
Nach Angaben des US-Präsidenten sollen die Strafzölle sofort in Kraft treten, sobald ein betroffenes Land eine Digitalsteuer auf US-Unternehmen erhebt. Die Maßnahme würde unabhängig von bestehenden Handelsabkommen gelten. Bereits vereinbarte Zollregelungen würden durch den neuen Zollsatz ersetzt.
Trump begründete seine Ankündigung damit, dass mehrere Staaten neue Abgaben für internationale Digitalkonzerne planen. Seiner Ansicht nach richten sich diese Maßnahmen gezielt gegen amerikanische Unternehmen und benachteiligen die US-Technologiebranche.
Die Europäische Union reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigung aus Washington. Die EU-Kommission erklärte, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das souveräne Recht hätten, wirtschaftliche Aktivitäten innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu regulieren. Gleichzeitig kündigte die Kommission an, auf mögliche einseitige Maßnahmen der Vereinigten Staaten entschlossen reagieren zu wollen.
Nach Angaben der EU gelten geplante Digitalsteuern grundsätzlich für alle großen Unternehmen, unabhängig davon, aus welchem Land sie stammen. Ziel sei eine faire Besteuerung international tätiger Digitalkonzerne. Zugleich betonte die Kommission ihre Bereitschaft, gemeinsam mit internationalen Partnern an einer globalen Lösung für die Besteuerung digitaler Unternehmen zu arbeiten.
Auch in Deutschland wird seit mehreren Jahren über eine Digitalsteuer diskutiert. Wolfram Weimer sprach sich zuletzt für eine Abgabe auf Gewinne großer Internetunternehmen aus. Die Einnahmen könnten nach seinen Vorstellungen zur Unterstützung des deutschen Mediensystems verwendet werden.
Der Vorschlag erhielt Zustimmung aus den Reihen von CDU, CSU und SPD. Eine endgültige Einigung innerhalb der Regierungskoalition wurde bislang jedoch nicht erzielt. Deshalb gibt es derzeit noch keine verbindlichen Pläne für die Einführung einer solchen Steuer in Deutschland.
Einige europäische Staaten haben bereits nationale Regelungen eingeführt. In Österreich müssen große Onlineplattformen seit dem Jahr 2020 fünf Prozent ihrer Werbeeinnahmen an den Staat abführen. Auch andere Länder prüfen ähnliche Modelle, um die Besteuerung internationaler Digitalkonzerne anzupassen.
Trump hatte bereits in der Vergangenheit vergleichbare Drohungen ausgesprochen. Gegenüber Großbritannien kündigte er ebenfalls Strafzölle wegen der dortigen Digitalsteuer an. Diese wurden jedoch letztlich nicht umgesetzt.
Der US-Präsident lehnt internationale Bestrebungen zur stärkeren Besteuerung oder Regulierung amerikanischer Technologieunternehmen seit Langem ab. Bereits im Jahr 2025 erklärte er mehrfach, dass digitale Steuern aus seiner Sicht amerikanische Unternehmen benachteiligen und den technologischen Wettbewerb verzerren würden.
Beobachter warnen, dass ein neuer Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union erhebliche wirtschaftliche Folgen haben könnte. Zusätzliche Zölle würden zahlreiche Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks belasten und könnten den internationalen Handel erschweren.
Ob die angekündigten Strafzölle tatsächlich eingeführt werden, ist derzeit offen. Die Europäische Union hält an ihrer Position fest und betont weiterhin, dass jedes Land das Recht habe, faire Steuerregeln für internationale Unternehmen zu schaffen. Gleichzeitig setzen beide Seiten auf weitere Gespräche, um eine Eskalation des Handelsstreits zu vermeiden.
