Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einem ernüchternden Blick auf die neue Weltordnung. Er konstatierte, dass die alte, auf Rechten und Regeln basierende Ordnung nicht mehr existiere und die aktuelle Zeit von Macht- und Großmachtpolitik geprägt sei, die schnell, hart und unberechenbar agiere. Merz übte deutliche Kritik am Vorgehen Washingtons, das aus seiner Sicht den Trend nicht bremse, sondern beschleunige. Er betonte, dass Europa eigene Vorkehrungen für diese neue Ära treffe und dabei zu anderen Ergebnissen als die US-Administration gelange. Seine Rede, betitelt „Ein Programm der Freiheit“, begann mit dem klaren englischen Aufruf „We need to talk“, womit er das zentrale Thema der Konferenz adressierte: die Rettung der transatlantischen Beziehungen und Europas Weg zu mehr Unabhängigkeit.
Die Konferenz befasst sich jedoch nicht nur mit der Zukunft der transatlantischen Beziehungen. Eine Vielzahl globaler Krisenherde, von der Ukraine über den Sudan und Gaza bis hin zu Fragen des Weltraums und des digitalen Raums, stehen im Fokus der über 50 Staats- und Regierungschefs und zahlreichen Minister. Konferenzchef Wolfgang Ischinger hatte sich das ambitionierte Ziel gesetzt, möglichst viele Amerikaner nach München zu holen und die Europäer vom Reden ins Handeln zu bringen. Die amerikanische Delegation wirkte aufgrund interner Haushaltsprobleme kleiner als erwartet und schien selbst bei den Europäern Halt zu suchen. Trotz der tiefgreifenden Kritik des US-Vizepräsidenten J. D. Vance im Vorjahr, der vieles an den Beziehungen infrage stellte, hat Europa in der Zwischenzeit kaum Fortschritte gemacht, was Merz ebenfalls in seiner Rede ansprach und den fehlenden transatlantischen Geist unterstrich.
Expertenrunden in München zeichneten ein alarmierendes Bild der Bedrohung durch Russland. Es wurde deutlich, dass Russland längst alles attackiert, was unterhalb der Schwelle militärischer Waffengewalt liegt: Kommunikationsverbindungen, Banken, Krankenhäuser, Wasser- und Stromversorgung. An der NATO-Ostflanke findet eine massive Aufrüstung und Ertüchtigung der militärischen Infrastruktur statt. Ein europäischer Parlamentarier fragte, ob Europa „der Frosch sei, der langsam gekocht wird“, da die Intensität der Angriffe kaum wahrgenommen werde. Schwache Flotten, marode Heere und leere Kassen in vielen europäischen Staaten verschärfen die Situation zusätzlich. Fachleute warnten, dass auch Westeuropa solchen hybriden Angriffen, wie sie die Zivilbevölkerung der Ukraine durch gezieltes Entziehen von Strom und Heizung treffen, nahezu wehrlos ausgeliefert wäre. Im Ukraine-Haus demonstrieren ausgestellte Shahed-Drohnen und Videoinstallationen die potenzielle Bedrohung für europäische Metropolen.
Merz forderte die „Anerkennung der neuen Realität“ und präsentierte sein „Programm der Freiheit“ für Europa. Dieses umfasst vier Säulen: erstens die Stärkung Europas militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch; zweitens die Konzentration Europas auf das Wesentliche – die Wahrung und Mehrung von Freiheit, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit; drittens die Neugründung der transatlantischen Partnerschaft, wobei Merz die von Vance genannte Kluft bestätigte und sich klar vom „Kulturkampf der MAGA-Bewegung“ distanzierte; und viertens den Aufbau eines Netzes globaler Partnerschaften. Er kündigte zudem Gespräche mit dem französischen Präsidenten über eine europäische nukleare Abschreckung an, strikt eingebettet in die nukleare Teilhabe in der NATO, um keine Sicherheitszonen innerhalb Europas entstehen zu lassen. Merz appellierte auf Englisch an die Vereinigten Staaten, dass auch sie in der Ära der Großmachtpolitik nicht mächtig genug seien, um allein klarzukommen, und dass die NATO ein Wettbewerbsvorteil für beide Seiten sei. Sein Appell: „So let’s repair and revive transatlantic trust together.“ Die Antwort des amerikanischen Außenministers Marco Rubio wird mit Spannung erwartet.
