Die Bundesregierung und die Länder haben sich auf neue Hilfen gegen die hohen Spritpreise in Deutschland geeinigt. Ab Oktober sollen Benzin und Diesel günstiger werden. Dafür wird die Energiesteuer vorübergehend gesenkt. Zudem soll ab 2027 ein Spritpreisdeckel kommen.
Der Bund will die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober um 14 Cent je Liter senken. Die Regelung soll bis Ende 2026 gelten. Zusammen mit der geringeren Umsatzsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter.
Mit dem Paket sollen Bürger und Unternehmen insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Länder übernehmen davon 1,25 Milliarden Euro über einen festen Anteil an der Umsatzsteuer. Die Regierung will die neue Regelung zum 1. Oktober umsetzen.
Die Entscheidung kommt nach einem starken Anstieg der Kraftstoffpreise. Die Lage an den internationalen Energiemärkten hat sich wegen des Krieges und der neuen Spannungen im Nahen Osten verschärft. Dadurch sind die Kosten für Öl und Kraftstoffe stark gestiegen.
Die hohen Preise treffen viele Menschen. Besonders betroffen sind Pendler, Familien und Menschen in ländlichen Gebieten. Auch Unternehmen müssen mehr für Transporte und Dienstfahrten bezahlen. Höhere Kosten für Diesel können zudem den Transport von Waren verteuern.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte deshalb bereits in dieser Woche schnelle Hilfe angekündigt. Er sagte, Menschen, die jeden Tag auf ihr Auto angewiesen seien, würden durch die hohen Preise stark belastet. Nun haben Bund und Länder einen konkreten Plan beschlossen.
Die Regierung setzt dabei zunächst auf eine Steuersenkung. Sie soll die Kosten an den Tankstellen schnell verringern. Wie stark die Preise tatsächlich sinken, hängt aber auch von der Entwicklung auf den internationalen Öl- und Kraftstoffmärkten ab.
Die Steuersenkung ist nicht die einzige geplante Maßnahme. Die Bundesregierung will mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel sprechen. Dieser soll spätestens am 1. Januar 2027 eingeführt werden. Als Vorbilder dienen Modelle aus Luxemburg und Belgien.
Die genaue Form des Preisdeckels steht noch nicht fest. Die Regierung muss klären, wie der Höchstpreis berechnet wird und wie das Modell auf Veränderungen am Ölmarkt reagieren soll. Gleichzeitig soll die Versorgung mit Benzin und Diesel sicher bleiben.
Auch gegen mögliche ungerechtfertigte Preisaufschläge will die Bundesregierung vorgehen. Die Preisentwicklung soll deshalb weiter beobachtet werden. Bei neuen Problemen sollen weitere Maßnahmen geprüft werden.
Der neue Tankrabatt ist nicht die erste staatliche Hilfe in diesem Jahr. Bereits von Anfang Mai bis Ende Juni wurde die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Damals lag die Entlastung ebenfalls bei rund 17 Cent je Liter.
Der aktuelle Schritt fällt jedoch in eine andere politische Lage. Die Bundesregierung steht wegen der hohen Lebenshaltungskosten unter Druck. Gleichzeitig verliert die CDU von Merz in einigen Regionen an Unterstützung.
Die Entscheidung fällt zudem kurz vor wichtigen Wahlen. Am Sonntag stimmen die Menschen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ab. Die CDU steht in beiden Ländern vor schwierigen Aufgaben. Die hohen Spritpreise sind dabei auch ein Thema im Wahlkampf.
Besonders wichtig ist Mecklenburg-Vorpommern. Viele Menschen in dem Flächenland sind auf das Auto angewiesen. Die Entlastung beim Tanken könnte daher für zahlreiche Haushalte eine direkte Bedeutung haben.
Auch in Berlin spielt die Entwicklung der Lebenshaltungskosten eine wichtige Rolle. Die Hauptstadt hat ein dichtes Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln. Trotzdem sind viele Berufspendler auf das Auto angewiesen.
Die Regierung muss nun vor allem die Umsetzung des Pakets vorbereiten. Die Steuersenkung soll bereits zum 1. Oktober gelten. Bund und Länder haben dafür die Finanzierung vereinbart. Die Länder tragen einen Teil der Kosten.
Parallel beginnen die Gespräche über den geplanten Preisdeckel. Dabei soll auch die Mineralölwirtschaft einbezogen werden. Die Bundesregierung will außerdem die Diskussion auf EU-Ebene verfolgen.
Der neue Preisdeckel soll vor allem bei künftigen starken Preisanstiegen helfen. Er ist damit als längerfristiges Instrument gedacht. Der Tankrabatt dagegen ist zunächst bis Ende dieses Jahres befristet.
Für Autofahrer bedeutet der Beschluss daher eine kurzfristige Entlastung. Ab Oktober soll die Steuer auf Benzin und Diesel sinken. Bis Ende Dezember bleibt die Regelung bestehen.
Ob die gesamte Entlastung an den Zapfsäulen ankommt, hängt von mehreren Faktoren ab. Dazu gehören der Ölpreis, die Kosten für Raffinerien, Transport und Vertrieb sowie die Entwicklung der Nachfrage.
Die Bundesregierung will deshalb die Preise weiter beobachten. Ziel ist es, Bürger und Unternehmen bei einer anhaltenden Krise zu entlasten. Mit dem Tankrabatt und dem geplanten Preisdeckel stehen dafür nun zwei Instrumente bereit.
Die nächsten Wochen werden zeigen, wie stark die Steuersenkung die Preise tatsächlich beeinflusst. Gleichzeitig müssen Bund und Länder die Regeln für den geplanten Preisdeckel ausarbeiten. Spätestens Anfang 2027 soll dieses zweite Instrument bereitstehen.
