Der US-Senat hat einen entscheidenden Versuch abgewiesen, die Befugnisse von Präsident Donald Trump bezüglich militärischer Operationen gegen den Iran einzuschränken. Die sogenannte Kriegsbefugnisresolution wurde mit einer Mehrheit der republikanischen Senatoren, die dem Präsidenten nahestehen, abgelehnt. Insgesamt stimmten 53 Senatoren gegen die Resolution, während 47 dafür votierten. Bemerkenswert waren die Abweichler in beiden Parteien: Senator John Fetterman bei den Demokraten und Senator Rand Paul bei den Republikanern, die sich der jeweiligen Gegenseite anschlossen und damit die parteiübergreifende Natur der Debatte unterstrichen. Dieses Ergebnis ist ein klares Zeichen für die parteipolitische Spaltung im Kongress, insbesondere wenn es um die Kompetenzen des Präsidenten im Bereich der nationalen Sicherheit geht.
Die von dem Demokraten Tim Kaine und dem Republikaner Rand Paul eingebrachte Resolution zielte darauf ab, Trump zu untersagen, militärische Einsätze gegen den Iran ohne die ausdrückliche Zustimmung des US-Kongresses fortzusetzen. Senator Kaine äußerte vor der Abstimmung scharfe Kritik an Trumps Vorgehen und betonte, dass dem Kongress „keinerlei Beweise vorgelegt [wurden], dass die USA einer unmittelbaren Bedrohung durch den Iran ausgesetzt waren“. Paul, ein erklärter Skeptiker militärischer Interventionen, begründete seine Haltung mit Verweis auf die US-Verfassung, die die Kriegserklärung dem Kongress zuschreibt – eine Befugnis, die von Präsidenten beider Parteien seit dem Zweiten Weltkrieg häufig umgangen wurde. Dies spiegelt eine fortwährende Debatte über die verfassungsmäßige Aufteilung der Macht in Kriegsfragen wider.
Republikanische Senatoren verteidigten die Entscheidung des Präsidenten und kritisierten den Vorstoß der Demokraten. Senator John Barrasso erklärte während der Debatte, dass die Demokraten einen falschen Ansatz verfolgten, indem sie versuchten, eine Abstimmung über die Kriegsbefugnisse zu erzwingen. Er fügte polemisch hinzu: „Die Demokraten würden lieber Donald Trump blockieren, als Irans nationales Atomprogramm zu zerstören.“ Die Abstimmung im Senat wurde weithin als wichtiger Stimmungstest für Präsident Trump gewertet, dessen Partei in beiden Kongresskammern über knappe Mehrheiten verfügt. Obwohl am Donnerstag eine ähnliche Resolution im US-Repräsentantenhaus zur Abstimmung stand, war deren Bedeutung nach dem Scheitern im Senat nur noch symbolisch.
Der Hintergrund dieser hitzigen Debatte sind die jüngsten Eskalationen in der Region. Nur Tage vor der Abstimmung, am vergangenen Samstag, hatten die USA und Israel massive Luftangriffe auf den Iran begonnen. Diese Angriffe führten zur Tötung des obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei sowie weiterer hochrangiger Mitglieder der iranischen Führung. Als direkte Reaktion darauf startete der Iran Gegenangriffe auf Israel und US-Militäreinrichtungen in der Golfregion, was die ohnehin schon hohe Spannung weiter verschärfte und die Notwendigkeit einer klaren Regelung der Kriegsbefugnisse des Präsidenten unterstreicht. Die internationale Gemeinschaft blickt mit großer Sorge auf die weitere Entwicklung in der Region.