Author: Die Zeitung

Der Bundestag in Berlin setzt ein klares Zeichen gegen Extremismus, indem er einem AfD-Mitarbeiter den Hausausweis verweigert. Ein Gericht hat diese Entscheidung bestätigt und den früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig eingestuft – eine Maßnahme, die die Diskussion über die Präsenz und den Einfluss der Partei im politischen Zentrum Deutschlands weiter befeuert. Parallel dazu wurde das Redeverbot für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke aufgehoben, was Beobachter als eine weitere Entwicklung im komplexen Umgang mit der AfD und ihren Vertretern im öffentlichen Diskurs werten. Diese Entscheidungen unterstreichen die anhaltenden Spannungen und rechtlichen Auseinandersetzungen rund um die Partei und ihre Mitarbeiter auf Bundesebene,…

The European Union continues to import significant quantities of Russian liquefied natural gas (LNG) and pipeline gas, despite ongoing efforts to reduce dependency. In 2025, EU countries imported approximately 7.4 billion euros worth of Russian LNG, a slight decrease from 7.6 billion euros in 2024. While this still channels billions to Moscow, it represents a smaller portion of the EU’s total LNG imports, which amounted to around 46 billion euros in 2025, with the United States being the largest supplier at 24.2 billion euros. Unlike swift bans on Russian oil and coal post-invasion, gas sanctions were delayed due to deep-seated…

Die regierenden Fraktionen von CSU und Freien Wählern im Bayerischen Landtag haben einen ambitionierten Gesetzentwurf vorgestellt, der unter dem Namen „Bayerisches Modellregionengesetz“ oder umgangssprachlich „Einfach-mal-machen-Gesetz“ bekannt wird. Ziel ist ein umfassender Bürokratieabbau, indem probeweise und zeitlich befristet Landesrecht in ausgewählten Modellregionen ausgesetzt werden kann. Dieses Vorhaben soll das bekannte Diktum „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“, das Lenin zugeschrieben wird, umkehren und stattdessen Vertrauen in die lokale Verwaltung und die Kommunen setzen. Die Initiative, die im März im Landtag beraten wird, zielt darauf ab, „einen anderen Move, einen anderen Drive“ in die Verwaltung zu bringen und die Effizienz des bayerischen…

Nach zwei Jahrzehnten in der Opposition hat die Bangladesh Nationalist Party (BNP) einen entscheidenden Sieg bei der Wahl in Bangladesch errungen. Hochrechnungen zufolge sichert sich die Mitte-rechts-Partei voraussichtlich 198 der 300 Sitze, was eine absolute Mehrheit bedeutet und die Bildung einer Alleinregierung ermöglicht. Parteichef Tarique Rahman, kürzlich aus dem Exil zurückgekehrt, wird voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Der 60-Jährige ist der Sohn der früheren Premierministerin Khaleda Zia und des ehemaligen Präsidenten Ziaur Rahman. Die BNP erklärte sich selbst zum Sieger, und erste Gratulanten wie Indiens Premierminister Narendra Modi sowie die US-Botschaft in Dhaka übermittelten ihre Glückwünsche. Dies markiert eine bedeutende politische Wende…

Die AfD ist mit einem sich ausweitenden Vetternwirtschaftsskandal konfrontiert, der nun weit über Sachsen-Anhalt hinausgeht. Immer mehr AfD-Politikern wird vorgeworfen, Verwandte von Parteifreunden zu beschäftigen, was Fragen der Transparenz und ethischen Führung innerhalb der Partei aufwirft. Die jüngsten Enthüllungen rücken prominente Persönlichkeiten ins Rampenlicht, darunter Markus Frohnmaier, der Spitzenkandidat der AfD für die bevorstehende Landtagswahl in Baden-Württemberg, und sogar der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. Diese sich ausweitende Affäre droht, die Agenda der Partei vor wichtigen Regionalwahlen zu überschatten, und stellt eine erhebliche interne Herausforderung dar, die zu Forderungen nach Klärung aus den eigenen Reihen führt. Markus Frohnmaier, selbst stellvertretender Fraktionsvorsitzender der…

Der langwierige Streit um „Made in EU“-Auflagen zur Stärkung europäischer Produzenten erreicht einen Wendepunkt. Während Staaten wie Frankreich eine strikte Bevorzugung heimischer Unternehmen fordern, pocht Deutschland auf den Zugang zu internationalen Märkten und warnt vor protektionistischen Tendenzen. Auf dem Sondergipfel in Alden Biesen standen Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit konträren Positionen diesem Konflikt gegenüber. Die EU-Kommission versucht nun, eine Brücke zwischen diesen Ansichten zu schlagen und die Bedenken Berlins ernst zu nehmen, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Debatte hat nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Dimensionen, da Ökonomen vor negativen Auswirkungen eines überzogenen Protektionismus warnen,…

Bundeskanzler Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) mit einem ernüchternden Blick auf die neue Weltordnung. Er konstatierte, dass die alte, auf Rechten und Regeln basierende Ordnung nicht mehr existiere und die aktuelle Zeit von Macht- und Großmachtpolitik geprägt sei, die schnell, hart und unberechenbar agiere. Merz übte deutliche Kritik am Vorgehen Washingtons, das aus seiner Sicht den Trend nicht bremse, sondern beschleunige. Er betonte, dass Europa eigene Vorkehrungen für diese neue Ära treffe und dabei zu anderen Ergebnissen als die US-Administration gelange. Seine Rede, betitelt „Ein Programm der Freiheit“, begann mit dem klaren englischen Aufruf „We need to talk“,…

Beim diesjährigen Frankenfasching in Veitshöchheim herrschte ausgelassene Stimmung, doch ein Gast fiel durch auffallende Missmutigkeit auf: Markus Söder. Obwohl der bayerische Ministerpräsident wie gewohnt in der ersten Reihe saß und abermals mit einer kreativen Verkleidung, diesmal als schottischer Rebell “Braveheart” William Wallace, erschien, schien der Spaß an ihm vorbeizugehen. Stundenlang zeigte sich der CSU-Chef auffallend wenig amüsiert, was zahlreiche Spekulationen über die Gründe seiner Sauertöpfigkeit auslöste. Die Diskrepanz zwischen dem fröhlichen Anlass und Söders sichtbarer Unlust sorgte für Gesprächsstoff und wirft die Frage auf, was dem Spitzenpolitiker die gute Laune verdorben haben könnte. Die Mutmaßungen über Söders gedrückte Stimmung reichen…

Die Europäische Kommission sieht sich im Zuge eines gigantischen Immobiliendeals aus dem Jahr 2024 mit einer Untersuchung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) konfrontiert. Am Donnerstag besuchten belgische Ermittler, beauftragt von der EPPO, die Räumlichkeiten der Kommission, um Beweismittel zu sammeln. Die Untersuchung, die sich auf „laufende Verfahren“ bezieht, wurde diskret gehalten, doch es sickerte rasch durch, dass es um den Verkauf von 23 Brüsseler Gebäuden ging. Obwohl ein Kommissionssprecher sich „zuversichtlich, dass der Vorgang ordnungsgemäß ausgeführt wurde“ zeigte, bestehen seit Längerem Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäfts. Die brisanten Entwicklungen setzen die Brüsseler Behörde unter erheblichen Druck, die Vorwürfe transparent aufzuklären…

Die Olympischen Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo nehmen Fahrt auf und unser Liveblog hält Sie über alle Entwicklungen auf dem Laufenden. Von den ersten spannenden Wettbewerben bis hin zu den Hintergründen abseits der Piste – hier verpassen Sie keine News. Verfolgen Sie die Ereignisse minütlich und erhalten Sie tiefe Einblicke in das Geschehen der Spiele, ergänzt durch unsere Sonderseite, den Liveticker und aktuelle Ergebnisse mit dem Medaillenspiegel. Die Spannung steigt mit jedem Tag, während sich Athleten aus aller Welt auf die Jagd nach olympischem Gold begeben. Bereits vor der offiziellen Eröffnungsfeier laufen Wettbewerbe in drei Sportarten an. Das…